Alfonso Fazio

Antrag

1. Der Gemeinderat von Waiblingen weiß sich einig mit mehr als 86 amerikanischen Städten, die einen Aufruf für den Frieden und gegen den Krieg im Irak beschlossen haben ("Cities for peace"). Ein Krieg, bei dem auf beiden Seiten tausende von Soldaten getötet werden und zahllose unschuldige Opfer in der Zivilbevölkerung zu beklagen sein werden kann kein Mittel zur Problemlösung sein. Deshalb fordern wir dazu auf, alle Anstrengungen zu Unternehmen, um die gegenwärtige Irak-Situation ohne kriegerische Auseinandersetzung zu lösen.

2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Resolution im Deutschen Städtetag bekannt zu machen und dafür zu werben, dass weitere Städte eine solche oder ähnliche Resolution unter dem gemeinsamen Gedanken "Städte für den Frieden" verabschieden.

3. Der Oberbürgermeister wird gebeten, mit den Partnerstädten Kontakt aufzunehmen, um auch dort ähnliche Resolutionen zu initiieren.

Begründung:
86 amerikanische Städte haben Resolutionen beschlossen, in denen der amerikanische Präsident Bush aufgefordert wird, andere als militärische Wege zur Lösung des Irak-Konfliktes zu gehen.(Siehe SZ vom 14. 2. 2003, S. 15) Die Städte der USA wollen auf diesem Wege eine eigene Stimme in der Auseinandersetzung um Krieg und Frieden bekommen. Bisher sind u. a. San Francisco, Palo Alto, Key West, Atlanta, Chicago, Baltimore, Detroit, Cleveland, Philadelphia, Austin, Seattle und Milwaukee dieser Initiative beigetreten. Auch bundesdeutschen Städte haben bereits eine ähnliche Resolution verabschiedet (z.B. München, oder unsere Nachbargemeinde Fellbach). Es wären nicht zuletzt die Großstädte, die die Auswirkungen eines Krieges in der Golfregion am deutlichsten zu spüren bekommen würden: sei es, weil Tausende von Exil-Kurden auch aus dem Irak im Raum Stuttgart leben, sei es, weil neue Flüchtlinge aufgenommen werden müßten, sei es, weil die Wirtschaft massiv betroffen wäre.