Stauferkurier Ausgabe Mai 2004, Beitrag von Alfonso Fazio:
In der kommenden Sitzung des Planungsausschusses am 11.05.2004 wird unter anderem unser Antrag, welchen wir am 22.10.2003 eingebracht haben, zur Beschlussfassung wieder vorgelegt. Wir hatten in diesem Antrag ein Bebauungsplanverfahren und eine Veränderungssperre für die Einrichtung von Sendemasten beantragt. Ziel von unserem Antrag war und ist, das Aufstellen von Sendeanlagen dort zu genehmigen, wo sie auch von den Bürgerinnen mitgetragen werden. Die anhaltende Diskussion über die Aufstellung der Mobilfunkantenne in Beinstein im letzten Jahr hat die ALi/Die Grünen-Fraktion dazu veranlasst.
Hätten die Bedenkenträger im Planungsausschuss am 09.12.2003 unserem Antrag zugestimmt, wäre möglicherweise die Aufstellung des Sendemastens oberhalb der Tennisanlage verhindert worden. Hierzu habe ich am 20.04.2004 unserem Oberbürgermeister unter anderem folgende Anfrage gestellt:
1. Wie hoch sind die Mieteinnahmen für die Vermietung des Grundstücks?
2. Wie lange ist die Laufzeit des mit Vodafone abgeschlossenen Mietvertrags?
3. Gibt es in dem Mietvertrag eine Ausstiegsklausel? Wenn Ja, wie lautet sie?
4. Kann der Firma Vodafone ein Alternativstandort angeboten werden, wenn die Stadt die Kosten für die Versetzung übernimmt?
Für diese Anfrage habe ich eine schriftliche Stellungnahme gefordert. Diese schriftliche Antwort liegt mir bis heute nicht vor. Die ALi/Die Grünen-Fraktion fordert die anderen Fraktionen dazu auf, unseren Antrag zu unterstützen und auch eine Satzung zur Veränderungssperre zu beschließen. Hier helfen keine Sonntagsreden mehr, sondern Entscheidungen!