Als Stadträtin habe ich einen besonderen Wunsch für das Jahr 2014 - rege Bürgerbeteiligung. Vor allem, da am 25. Mai die Kommunalwahlen stattfinden. Kommen Sie gerne in die öffentlichen Sitzungen und machen Sie sich selbst ein Bild über den Gemeinderat. Die Ausschusssitzungen (Planung-Technik-Umwelt, Bildung-Soziales-Verwaltung, Wirtschaft-Kultur-Sport) sind für Sie als Zuhörer sicher besonders interessant,
da hier die Tagesordnungspunkte ausführlich durch einen Sachvortrag präsentiert werden.
Die anschließenden Diskussionen zeigen Ihnen die unterschiedlichen Sichtweisen und
Standpunkte der einzelnen Fraktionen. Meist wird in den Ausschusssitzungen ein Beschlussvorschlag für den GR gefasst, über den in der folgenden GR-Sitzung nur noch abgestimmt wird.
Wenn man dies nicht weiß, könnte man annehmen, in der GR-Sitzung werden Beschlussvorlagen nur abgenickt. Aber dem ist absolut nicht so. Speziell kann ich Ihnen die Haushaltsanträge der ALi-Fraktion nennen, die in der letzten GR-Sitzung am 12.12.13 bei den Beratungen der Haushaltsanträge in die Ausschüsse vertagt wurden: 1. Antrag: Eine Personalstelle für die städtische Fahrradinfrastruktur mit 50%zu schaffen, damit der städtische Verkehrsplaner mehr Stellenanteile für den Radverkehr einbringen kann. Dies auch im Hinblick auf das Ziel, fahrradfreundliche Kommune zu werden. 2. Antrag: Radwege sollen im Winter von Schnee und Eis geräumt werden. 3. Antrag: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, inwieweit eine App -Mängelmelder in WN eingeführt werden kann. "Mängelmelder" ist eine App, mit der wir Waiblinger Bürger schnell per Web, iPhone oder Android-Smartphone Mängel wie Schlaglöcher, Scherben, wilder Müll etc. an die Kommune melden können. Termine und Tagesordnung der Sitzungen finden Sie hier im Staufer-Kurier.
Die ALi-Fraktion freut sich auf Sie!