Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky, nach Aussagen von Google, werden in den nächsten Wochen Video-Aufnahmen im Rems-Murr-Kreis für das Angebot "Street View" gemacht. Wir bitten Sie, bis zur Klärung der Rechtsfragen, die deutsche Niederlassung des amerikanischen Internet-Anbieters aufzufordern, von Aufnahmen und einer Veröffentlichung im Internet, von Waiblingen mit seinen Ortschaften abzusehen bzw. Aufnahmen zu untersagen. Unsere Nachbarorte Fellbach, Korb und Weinstadt haben sich bereits schon dagegen ausgesprochen.
Mit freundlichem Gruß Dagmar Metzger (ALi-Fraktion)
PS.: Die Google-Kameras sind auf einem Wagen in 2,50 Metern Höhe platziert und so ausgerichtet, um hinter jede Hecke und jeden Gartenzaun Filmen zu können. Dadurch wie die Privatsphäre jedes Waiblinger Bürgers verletzt - ein Nutzen für den Bürger ist nicht erkennbar. Google Steet View wird jede Häuserfront, jede Straße, jedes Fahrzeug , einfach alles festhalten, was die Kamera einfangen kann. Das Ganze wird ins Internet gestellt, lediglich zur Unkenntlichmachung von Gesichtern und Fahrzeugkennzeichen ließ sich google verpflichten. Möchte eine einzelne Person sich "entfernen" lassen, bedarf dies eines individuellen Antrags bei dem Google-Konzern.
Die Ali-Fraktion betrachtet Google-Street-View als einen ungeheuerlichen Eingriff in die Privatsphäre und Persönlichkeitsrechte der Bürger und erwartet von der Stadtverwaltung Unterstützung bei dem jedermann betreffen Anliegen. Die ALi-Fraktion kann sich gut vorstellen, die Waiblinger Bürger zu sensibilisieren und zu aktivieren. Die kann beispielsweise geschehen, in dem die Bürger Plakate in den Vorgarten stellen oder Tücher aufhängen mit dem Aufdruck "Google Street View - hier unerwünscht". Das müssten die Kameras auch aufzeichnen. Dagmar Metzger (ALi-Fraktion)