In der letzten Gemeinderatssitzung im November wurden die Haushaltsreden der Fraktionen und Gruppierungen gehalten. In der Dezembersitzung werden traditionell die Haushaltsanträge diskutiert und abgestimmt. Es gab im Verlauf des Jahres unterschiedliche Informationen zur Haushaltssituation. So hieß es im Sommer, dass keine Gebühren- und Steuererhöhungen anstehen würden. Dagegen hat die Mitteilung über die tatsächliche kritische Haushaltssituation im Herbst alle überrascht und diese Aussagen relativiert. Steuer- und Gebührenerhöhungen werden angedacht. Bereits beschlossene und noch nicht begonnene Maßnahmen sollten daher nochmals überprüft werden.
Die ALi-Fraktion hat verschiedene Haushaltsanträge gestellt: 3 Anträge betreffen die interkommunale Gartenschau. Hierbei könnten auf die Kunstlichtung, die Remskuben und die Kanuroute verzichtet werden. Dies sind kostspielige und auch in der Bevölkerung umstrittene Maßnahmen. Die ALi-Fraktion hat von Anfang an eine Deckelung der Kosten auf 2Millionen Euro gefordert. Die Ali-Fraktion ist für eine Abschaffung der Kindergartengebühren und hat hierzu auch einen Haushaltsantrag gestellt. Eine Erhöhung der Kindergartengebühren lehnen wir ab. Die geplante Abschaffung des Baukindergeldes tragen wir gerne mit. Bezahlbarer Wohnraum ist auch in Waiblingen knapp. Ein Antrag fordert die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau für die Jahre 2017 und 2018 auf jeweils 2,5 Mio. Euro. Auch der Umbau der Neckarstraße in Hegnach sollte nicht verschoben werden. Es hat lange Zeit gedauert und viele Diskussionen gegeben, bis die geplanten Umbaumaßnahmen beschlossen wurden. Diese sollten nun auch wie geplant, durchgeführt werden.
Es wird sicherlich eine interessante und spannende Sitzung. Die öffentliche Sitzung beginnt am Donnerstag, den 15.12.2016, um 16 Uhr.