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Haushaltsanträge 2021: Radwegeführung und -abstellanlagen, Solaroffensive und KlimaschutzmanagementKlimaschutz

Amtsblatt Ausgabe Nr. 48 vom 26.11.2020, Beitrag von Iris Förster:


Im Dezember stehen die alljährlichen Haushaltsberatungen auf den Tagesordnungen der Ausschüsse und des Gemeinderats.
Nicht nur die Fraktionen, Gruppierungen und Ortschaftsräte können Haushaltsanträge einreichen – auch Einzelpersonen, Vereinen und Initiativen steht diese Möglichkeit offen. In diesem Jahr sind 64 Anträge eingegangen. Auffallend viele Anträge wurden zum Themenpaket Klimaschutz und zum Radverkehr gestellt. Offenkundig wird hier ein großer Handlungsbedarf gesehen.

Die AGTiF-Fraktion hat acht Haushaltsanträge gestellt.
Wir beantragen neben zwei konkreten Verbesserungen in der Radwegeführung (Korber Straße und Obere Fronackerstraße/ Dammstraße) an drei Stellen verbesserte Fahrradabstellanlagen. Wir sehen Bedarf für eine Radabstellanlage am Eingang der Galerie Stihl. Deshalb schlagen wir vor, dem Studiengang Industrial Design in Stuttgart Geld für deren Entwurf und Umsetzung zur Verfügung zu stellen. Am Karo beantragen wir überdachte Stellplätze.

Im Bereich Klimaschutz beantragen wir eine Solaroffensive auf kommunalen Liegenschaften, d.h. eine Bestandsanalyse und feste Ausbauziele für Photovoltaik auf städtischen Dächern. Der Ausbau muss dabei nicht allein durch die Stadt(-werke) erfolgen, wir wollen auch eine Verpachtung der Dachflächen an regionale Bürgerenergiegenossenschaften prüfen. 
Außerdem beantragen wir für Waiblingen ein Klimaschutzmanagement.
Um die Klimaschutzziele bis 2050 zu erreichen, muss das Tempo der Maßnahmenumsetzung deutlich erhöht werden. Im Klimaschutzteilkonzept, das wir dies Jahr einstimmig verabschiedet haben, wird die Notwendigkeit eines Klimamanagements formuliert. Ein daraufhin gestellter Förderantrag wurde leider abgelehnt. Wir sehen die Maßnahme als derart dringlich, dass sie auch ohne Bundesmittel und aus dem städtischen Etat umgesetzt werden muss. Klimaschutz ist nicht Kür, sondern Pflicht.

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