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Rede zum Haushalt 2002

Rede von Alfonso Fazio:

Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Hieber,

meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,

Erlauben Sie mir das ich mich zuerst in Namen meiner Fraktion bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfes ganz herzlich bedanke. Dies ist umso notwendiger, da durch die Umstellung auf den Euro, die mit Bravour geleistet wurde, zusätzliche Arbeit auf die gesamte Verwaltung zugekommen ist.

Auch dieses Jahr sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch die anhaltenden Umbaumaßnahmen stark belastet worden. Ihr Durchhaltevermögen wissen wir zu schätzen.

Der diesjährige Haushaltsentwurf ist geprägt von einer hohen Neuverschuldung bis 2005, die Schulden der städtischen Eigengesellschaften nicht mitgerechnet, obwohl die Stadt Waiblingen dafür gerade stehen muss. Für uns ist dies insgesamt eine nicht hinnehmbare Entwicklung. Auch deshalb haben wir beantragt, dass die Maßnahme – Realisierung der Westumfahrung -, die am meisten dafür verantwortlich ist, zu streichen.

 

Laut neuesten Erkenntnissen ist diese Westumfahrung Vorreiter des Nord-Ost-Ringes. Ohne dieses Wissen hätte die übergeordnete Behörde keinen Zuschuss bewilligt. Der Zuschuss wird laut Zuwendungsbescheid "über größere Zeiträume" hinweg nicht ausbezahlt. Daher ist eine Vorfinanzierung, die nicht im Haushaltsplan vorgesehen ist, notwendig. Somit beträgt der neueste Schuldenstand der Stadt im Jahre 2005 nicht 38 Millionen Euro, sondern rund 48 Millionen Euro. Dies sind in DM umgerechnet ca. 95 Millionen. Dies ist nicht nur aus ökonomischer, sondern auch und vor allem aus ökologischer Sicht fatal, wenn man betrachtet, dass je nach Ausführung des Nord-Ost-Rings ca. 70000 Fahrzeuge pro Tag diese Straße befahren werden. Dies bedeutet das vier- bis fünffache des jetzigen Verkehrsaufkommens.Wir haben uns bemüht, zusätzliche finanzielle Belastungen durch Neumaßnahmen zu vermeiden. Jedoch gibt es ein paar Bereiche, wo wir es für unbedingt notwendig halten, an Stelle der oben genannten Straßenbaumaßnahme tätig zu werden. An erster Stelle nennen wir die lang hinausgeschobenen Investitionen in den Waiblinger Schulen. Unsere Zurückhaltung bei der Antragstellung gegenüber anderen Jahren soll nicht so verstanden werden, als hätten wir keine Ideen für eine auch im ökologischen Bereich positive Entwicklung in Waiblingen, z.B. die Durchführung der Renaturierung des Remsufers. Die Machbarkeitsstudie, die uns hierzu gezeigt worden ist, ist verlockend und unbedingt zu realisieren. Doch wir werden auch dieses Jahr beweisen, dass die Erhaltung der wirtschaftlichen und ökologischen Fähigkeit unserer Stadt für uns in der Prioritätenliste auch ganz oben steht.

 

Dies ist von uns in der Diskussion im Oberbürgermeisterwahlkampf an mancher Stelle vermisst worden. Zusätzliche Straßenbaumaßnahmen, wie z.B. die fast versprochene Realisierung der Ost-Umfahrung, werden unserer aller Zukunftsperspektiven sowohl im ökologischen wie auch im ökonomischen Sinne dramatisch beeinträchtigen. Wir werden dies nicht zulassen. Wir werden alle demokratischen Möglichkeiten nutzen um diese unsinnige Straßenbaumaßnahme zu verhindern.

Seitens der Befürworter dieser Straße wird nicht gesagt, dass ca. 15 Millionen Euro (ca. DM 30 Millionen) von der Stadt Waiblingen selbst finanziert werden müssen. Dies wäre eine Bankrotterklärung für die städtischen Finanzen und für den ökologischen Gedanken der Agenda.

Daher fordere ich dazu auf, die Bürgerinnen und Bürger nicht länger im Glauben zu lassen, dass diese Straße eine weitere Entlastung unserer Verkehrsprobleme mit sich bringen wird. Meine Aussage in diesem Punkt deckt sich im Übrigen mit den Aussagen des Gesamtverkehrsplanes.

Die vom Gemeinderat an den Planungsverband empfohlenen Flächen für den Flächennutzungsplan, die bis ins Jahr 2015 Gültigkeit besitzen soll, sind nicht nur übertrieben, sondern in ökologischer Hinsicht geradezu fatal. Die Aussage, die jetzt empfohlenen Flächen müssten nicht zwangsläufig bebaut werden, ist ein glatter Selbstbetrug, da die Vergangenheit gezeigt hat, dass gerade mit der Ausweisung von Flächen im Flächennutzungsplan Begehrlichkeiten erst geweckt werden, wie zum Beispiel bei der Bebauung des Galgenbergs 2.

 

Nun zu einigen Dingen, die es künftig aus Sicht meiner Fraktion anzupacken gilt. Da wären die Kultureinrichtungen am Alten Postplatz zu nennen. Hierzu liegen gute Vorschläge und Anregungen seitens der Bevölkerung vor, die wir sehr positiv in der Fraktion diskutieren.  

Weiter ist die Einrichtung einer großen Fußgängerzone, die diese Bezeichnung auch verdient, aufzuführen, ein Punkt, den meine Fraktion schon seit Jahren fordert. Der jetzt bestehende Beschluss mit seinen großzügigen Anlieferungszeiten entspricht nicht nur unseren Vorstellungen nicht, sondern stößt auch bei vielen Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt auf Unverständnis und Ablehnung.

Nun komme ich zu dem Punkt, wo meine Fraktion im Zusammenhang mit dem Gesamtverkehrsplan unter

bestimmten Voraussetzungen befürwortet hat, dass am Alten Postplatz ein Parkierungsschwerpunkt geschaffen wird . In meiner Stellungnahme zum Gesamtverkehrsplan habe ich hierfür eine realistische Kostenabschätzung gefordert. Mit der Durchführung und Realisierung dieser Maßnahme ist nun die Parkierungsgesellschaft beauftragt worden, wohl mit dem Hintergedanken unseres sparsamen Oberbürgermeisters, dass diese Schulden keine städtischen Schulden sind. So kann trotz steigender Schulden die Pro-Kopf-Verschuldung niedrig gehalten werden. Wir fordern damals wie heute, dass unbedingt ein Finanzierungskonzept sowie ein langfristiges Ertragskonzept für diesen Parkierungsschwerpunkt erstellt werden muss, das dann in öffentlicher Sitzung zur Diskussion gestellt gehört. Nur so können wir und die Bevölkerung das tatsächliche finanzielle Ausmaß dieser Subvention für die Innenstadtgeschäfte abschätzen.


 

Überhaupt halten wir das Vorhaben, die Durchführung dieses Projekts der Parkierungsgesellschaft zuzuschlagen, mit dem Gedanken, hier steuerliche Vergünstigungen zu erreichen, für äußerst bedenklich, da die Stadtwerke seit der Liberalisierung des Strommarktes einem weitaus größeren Wettbewerbsdruck ausgesetzt sind, der ihren finanziellen Spielraum sehr stark einschränkt.
Wir sind weiterhin der Meinung, dass die Gewinne der Stadtwerke, die diese durch den Energieverkauf erzielen, den Bürgerinnen und Bürgern durch niedrige Gebühren zurückgegeben werden müssen und nicht durch Finanzierung von nicht deckungsfähigen Parkierungsanlagen aufgebracht werden dürfen.

Nun gehe ich kurz auf unsere Haushaltsanträge ein. Wir haben für dieses Haushaltsjahr insgesamt 8 Anträge eingereicht. Bereits vor der Klausur des Gemeinderats haben wir 3 Anträge zu Diskussion gestellt. Einer dieser Anträge befasst sich mit der Anbringung von Fahrradschließboxen am Waiblinger Bahnhof. Wir konnten feststellen, dass bereits Mittel für das Haushaltsjahr 2003/2004 vorgesehen sind. Wir sind froh, dass die Verwaltung die Notwendigkeiten erkannt hat und fordern dazu auf, diese Maßnahme wie beantragt bereits im Haushaltsjahr 2002 durchzuführen.
Die anderen zwei Anträge, welche nicht aufgenommen sind wie z.B. die Radwegsanierung zwischen Waiblingen und Beinstein und die Schaffung eines Haushaltstitels für Gewaltprävention haben wir erneut mit der Hoffnung, dass der Gemeinderat uns unterstützt, eingereicht.


 

Weiterhin beantragen wir, die Mittel für die Westumfahrung und die Mittel für das Wohngebiet Galgenberg 2 zu streichen.
Im OB-Wahlkampf konnten wir zu unserer Freude feststellen, dass nun auch die anderen Fraktionen einen Handlungs- und Investitionsbedarf an den Schulen erkannt haben. Unser Antrag, hierfür zusätzlich 590.000 Euro in das Haushaltsjahr 2002 aufzunehmen, wird daher wohl auch Unterstützung in den anderen Fraktionen finden.

Bei der Inbetriebnahme der Photovoltaik-Anlage bei den Stadtwerken hat Herr Ehinger den Vorschlag gemacht, jährlich für ein Photovoltaik-Programm in der Größenordnung von 10 KW Mittel bereit zu stellen. Wer, wenn nicht wir, die in der Vergangenheit ständig Programme hierfür gefordert haben, sollen hierfür entsprechende Mittel fordern? Dass wir diesen Gedanken aufgegriffen und einen Antrag gestellt haben, dürfte wohl für niemanden eine Überraschung gewesen sein.  

 

Ich bedanke mich sehr herzlich für die Aufmerksamkeit und da wenige Zwischenrufe gekommen sind, auch bei denen, die ihre Zwischenrufe mit Mühe und Not unterdrückt haben, ein herzliches Dankeschön.
Ich bedanke mich auch bei den Mitarbeiterin und Mitarbeitern der Verwaltung für Ihre Aufmerksamkeit.    
Wir wünschen uns alle gute und konstruktive Beratungen für das Jahr 2002.

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