Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Zu erst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihr Engagement und für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Seit Monaten gilt unsere große Sorge und unser Bemühen einen genehmigungsfähigen Haushalt für die Stadt Waiblingen hinzubekommen. Dies war und ist eine riesige Aufgabe. Die Finanzkrise haben nicht wir, und nicht der Waiblinger Gemeinderat verursacht, trotzdem haben wir es hier mit den Konsequenzen einer internationalen Finanzkrise zu tun, für die wir selbst nicht verantwortlich gemacht werden können. Trotzdem haben wir uns dieser Aufgabe gestellt, denn wir waren uns der Verantwortung bewusst, die wir als GemeinderätInnen tragen. Über die Sitzungen der Haushaltsstrukturkommission hinaus haben wir uns innerhalb der Fraktion an vielen Sonderterminen mit den Fragen des Haushalts und den Einsparmöglichkeiten befasst.
Wir haben es uns nicht leicht gemacht, viele der Entscheidungen der Haushaltsstrukturkommission konnten wir schweren Herzens mittragen. Dabei haben wir verschiedene Kriterien für unsere Entscheidung zu Grunde gelegt.
Wir wollen nicht an energetisch oder ökologisch notwendigen Maßnahmen sparen, da wir auf diese Maßnahmen für den Klimaschutz und die notwendige Nachhaltigkeit mit Blick auf die Zukunft nicht verzichten können.
Wir können die Erhöhung der Kindergartengebühren, die Gebühren für Kinderbetreuung und auch die Einführung der Gebühren für die Ganztagesschule nicht mittragen, da richtige politische Positionen trotz Krise nicht zur Disposition stehen dürfen, dies haben wir immer betont. Wir sind der Auffassung, dass die Kinderbetreuung eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist. Kinder sind unsere Zukunft und hier gilt es zum einen, ein wichtiges politisches Signal zu setzen, zum anderen auch Familien und Kindern eine praktische Unterstützung zu geben. Gerade Familien haben unter der wirtschaftlichen Krise besonders zu leiden und dürfen nicht durch zusätzliche Gebühren belastet werden.
Die Ali-Fraktion sieht die Gebührenfreiheit für den Besuch der Kindergärten schon lange als notwendige Maßnahme für eine familienfreundliche Politik unserer Stadt an und hat dies auch immer wieder herausgestellt. Deshalb haben wir auch schon vor Jahren immer wieder Finanzierungsmöglichkeiten wie z.B. die Erhöhung der Grundsteuer vorgeschlagen. Die Grundsteuer wurde jetzt im Rahmen der Haushaltskonsolidierung erhöht. Nun haben wir vorgeschlagen die für das Baukindergeld bereitgestellte Summe für die zuvor genannten Ausgaben für Kinderbetreuung und Schulen umzuwidmen.
Es gibt verschiedene gesellschaftliche Grundverständnisse und für die Durchsetzung unseres Grundverständnisses suchen wir auch aktiv nach Lösungsmöglichkeiten. Wir sind bereit andere Auffassungen zu akzeptieren, dabei muss es möglich sein über Vorschläge und Ideen sachlich zu diskutieren und ich wünsche mir dass unsere Überzeugungen dann ebenfalls akzeptiert werden. Auch über die Haushaltskonsoliderung 2010 hinaus wird es weiterhin zu großen finanziellen Einsparzwängen kommen müssen. Gerade hierzu wird eine sachliche Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Vorstellungen und Positionierungen für das Wohl der Stadt Waiblingen dringend geboten sein.
Eine Haushaltsrede soll die konkreten politischen Zielsetzungen der Fraktionen veranschaulichen. Das werde ich an einigen exemplarischen Punkten tun:
Die Alternative Liste verfolgt weiterhin mit großer Sorge die Entwicklungen über die Nordostring-Brücke. Zwar wurde das Verfahren immer wieder durch Verfahrensfehler des Regierungspräsidiums hinausgezögert, und ist nun bereits im dritten Planfeststellungsverfahren. Ein Zeitgewinn für uns als GegnerInnen des Projektes, aber so lange die Pläne, die Brücke an dieser Stelle zu bauen, weiter bestehen, hängt sie wie ein Damoklesschwert für Landschaftszerstörung und Verlärmung über uns. Wenige Tage vor dem dritten Erörterungstermin wurde ein Lärmgutachten vorgestellt, das mit einer unzureichenden Bemessungsgrundlage erstellt worden war. Das Lärmgutachten wird im Regierungspräsidium nun überarbeitet. Erst dann werden die Waiblinger BürgerInnen genau erfahren können, welche Straßen von solch hoher Lärmbelastung betroffen sein werden, dass Lärmschutzmaßnahmen unumgänglich sein werden. Schon jetzt läßt sich aber sagen, daß Hegnach, die Schmidener-, Tal- und Neustädterstr. stark betroffen sein werden. Das bestärkt uns um so mehr in unserer Ablehnung, da diese Brücke keine Entlastung bringen wird.
Die Alternative Liste sieht auch weiterhin die Notwendigkeit für eine Stadt in der Größe Waiblingens ein interessantes kulturelles Angebot für seine BürgerInnen anzubieten. Wir stehen zu den Angeboten im Bürgerzentrum und im Kulturhaus Schwanen, haben aber schon immer mit großer Sorge auf die enormen Kosten der Galerie Stihl hingewiesen. Wir hatten uns von Anfang an für einen Trägerverein und nicht für einen Förderverein eingesetzt. Vielleicht ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, um diese Idee in die Tat umzusetzen.
Mit großer Spannung erwarten wir den Integrationsbericht der Stadt Waiblingen, der in einer der nächsten Sitzungen vorgestellt werden wird. Wir hatten zum Thema Integration immer wieder Haushaltsanträge gestellt. Die Integration der nichtdeutschen Bürgerinnen und Bürger in unserer Stadt, bzw. der Menschen die einen Migrationshintergrund haben ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Für ein gelingendes Zusammenleben sind nicht nur die MigrantInnen gefragt, sondern auch wir, die Angehörigen der Aufnahmegesellschaft. Leider hat sich die versprochene Vorstellung des Berichts und damit die Umsetzung immer wieder hinausgezögert, so dass ich mich auch in dieser Haushaltsrede noch nicht inhaltlich zu den Vorlagen der Verwaltung äußern kann.
In Fragen des Verkehrs setzen wir auf Alternativen zum PKW-Verkehr wie dem öffentliche Nahverkehr und der Verbesserung der Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer.
Wir freuen uns, dass endlich am Bahnhof Waiblingen die Aufzüge installiert und in Betrieb genommen wurden. Für alle gehbehinderten Menschen oder Eltern mit Kinderwägen ist dies eine große Entlastung. Für die RadfahrerInnen indes hat sich bisher nichts getan, und unsere Forderung nach einer Verbesserung des Radverkehrsnetzes bleibt nach wie vor bestehen. Die Infrastruktur für RadfahrerInnen, die das Fahrrad im Alltag benutzen, die also mit dem Rad zur Schule oder zur Arbeit fahren, muss dringend aufgewertet werden. Andere Nachbarkommunen sind uns da um Längen voraus und dort stehen auch die bürgerlichen Parteien hinter der Forderung die umweltfreundliche Mobilität zu verbessern.
Die Agenda-Arbeitsgruppe Pro Velo hat alle GemeinderätInnen erneut zu einer Radumfahrt eingeladen, um die schwierigsten Stellen des Radnetzes aufzuzeigen. Ein ganz wichtiger Termin um sich selbst ein Bild über die Probleme und die Sicherheit der RadfahrerInnen machen zu können.
Wir unterstützen Initiativen, die auch über die Grenzen Waiblingens hinausdenken. Wie z.B. der Waiblinger Weltladen, der sich auch zukünftig vermehrt für fairgehandelte Produkte in Waiblingen einsetzen wird oder die neugegründete Initiative save-me, die sich für die Wiederansiedlung von Menschen, die vor Naturkatastrophen, Hungersnöten oder politischer Verfolgung fliehen müssen und oft über Jahre oder gar Jahrzehnte mit völliger Perspektivelosigkeit in Flüchtlingslagern leben, einsetzt.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!