Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
Zu erst möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihr Engagement und für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Unsere Wahlperiode geht im Juli zu Ende, es ist der letzte Haushalt, den wir in dieser Runde gemeinsam beraten. Ein Zeitpunkt um Rückschau zu halten über die letzten 4 ½ Jahre Arbeit im Gemeinderat, um Bilanz zu ziehen, um zu fragen, mit welchen Ideen wir angetreten sind und was wir davon erreichen konnten.
Westumfahrung
Umweltschutz und der Erhalt von natürlichen Ressourcen waren und sind für uns heute von elementarer Bedeutung. Schon gleich zu Beginn unserer Wahlperiode wurde die Westumfahrung eröffnet. Trotz unseres großen Widerstandes, trotz des Widerstandes von Bürgerinitiativen, von vielen Bürgerinnen und Bürgern konnte dieses einschneidende Straßenbauwerk nicht verhindert werden. So blieb uns als GegnerInnen am 12.November 2004 bei der offiziellen Eröffnung nichts anderes übrig, als unsere ganze Verzweiflung über den gravierenden Einschnitt in die Natur symbolisch zu demonstrieren, in dem wir das "Schmidener Feld zu Grabe getragen haben". Auch heute noch können wir uns nicht mit dieser Straße abfinden, zu Mal das eingetreten ist, wovor wir gewarnt hatten, nämlich dass Hegnach Opfer eines überflutenden Verkehrs sein wird. Wir freuen uns, dass wir Unterstützung von früheren Befürwortern der Westumfahrung bekommen haben, die ihren katastrophalen politischen Fehler erkannt haben und bereuen. Wir wollen das Schmidener Feld vor allen weiteren Eingriffen schützen und werden dazu unsere demokratischen Möglichkeiten voll ausnutzen.
Für Hegnach wird die jetzt geplante Andriof- oder Nord-Ost-Ring-Brücke nicht die gewünschte Entlastung bringen, sondern einen weiteren sehr gravierenden Einschnitt und Versiegelung der Landschaft bedeuten und somit einen unwiederbringlichen Schaden für Natur und für uns Menschen. "So lange die Planung der Brücke wie eine Kompassnadel auf den Nordostring zeigt" (Zitat Oberbürgermeister von Fellbach, Christoph Palm) wird die Alternative Liste alles dafür tun diese Brücke zu verhindern. Hier gilt es viel mehr die Vorschläge für alternative Brückenplanungen, die ja schon lange vorliegen, ernsthaft zu untersuchen und in den Gremien ernsthaft zu diskutieren.
Aufgrund von falschen Gutachten von Seiten des Regierungspräsidiums muss das Planfeststellungsverfahren nun zum 3. Mal ausgelegt werden. Das jetzt korrigierte Gutachten hat für die Neckarstraße in Hegnach 300 LKW/Tag mehr berechnet als das falsche zuvor und für die Straße von Hegnach nach Öffingen plus 200 LKW/Tag. Der Waiblinger Gemeindrat hat der Brückenplanung bisher immer zugestimmt, trotz offenkundig falsch berechneter Verkehrszahlen und dem Hinweis der ARGE und der Stadt Fellbach auf diese falschen Gutachten. Im Rahmen dieses erneuten Planfeststellungsverfahrens wird die Stadt Waiblingen wieder um ihre Stellungnahme gefragt werden. Ich würde mir wünschen, und ich träume davon, dass der Gemeinderat der Stadt Waiblingen mehrheitlich gegen diese Nordostringbrücke stimmen wird und wir gemeinsam nach einer natur- und umweltfreundlichen Lösung suchen werden.
Bürgerentscheid Alter Postplatze
Meine sehr verehrten Damen und Herren, am 16.Januar 2006 kam es zum ersten Mal in der Geschichte Waiblingens zu einem Bürgerentscheid. Ziel des Bürgerbegehrens und Bürgerentscheides war es die vorgelegte Planung der Bebauung des Alten Postplatzes zu verhindern. Leider scheiterte der Bürgerentscheid am geforderten Quorum. Die eindeutige Mehrheit der Menschen (61%) die sich an der Entscheidung beteiligt haben, hat sich eindeutig gegen die vorgelegten Pläne entschieden. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind in der Gemeindeordnung vorgesehene Instrumente der direkten Demokratie. Dass dies politisch gewollt ist, zeigt auch die Tatsache, dass in den letzten Jahren das Quorum von 30% auf 25% gesenkt wurde. Vielleicht wird es in Zukunft weitere Bürgerentscheide geben, gegebenenfalls könnte dies auch eine Möglichkeit sein, um die von der Stadt Waiblingen anvisierte Verlängerung der Westumfahrung und damit die Zerstörung und Verlärmung von Kostesol und Hartwald, auf den Prüfstand zu stellen und zum Thema eines Bürgerentscheids zu machen. Dann könnten alle Waiblinger Bürgerinnen und Bürger entscheiden, ob sie diesen Eingriff in die Landschaft wirklich mittragen wollen. Die Alternative Liste wird wieder das Sprachrohr der Menschen sein, die eine weitere Zerstörung des Schmidener Felds ablehnen und bei Bedarf wieder einen Bürgerentscheid beantragen.
Kultur
Die neue Galerie Stihl ist mit großem Erfolg eröffnet worden. Sorgen machen uns aber hier die enormen Kosten, die auf die öffentliche Hand zukommen, Kosten die an anderer Stelle im Haushalt fehlen. Wir hatten uns für einen Trägerverein, nicht für einen Förderverein eingesetzt, der sich auch unabhängig für die Finanzierung hätte einsetzen müssen. Vielleicht kann sich dies zukünftig auch umgestalten, schließlich hatte die Alternative Liste immer wieder erfolgreiche zukunftsweisende Ideen.
Beim Thema Kultur dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf die"große und hohe" Kultur legen, sondern müssen auch die ehrenamtlich von Vereinen und Initiativen mit großem Engagement organisierten Veranstaltungen würdigen. Letztes Jahr wurde die Karolinger Turnhalle abgerissen, ein Ort, an dem viele kulturelle Highlights veranstaltet wurden. Vor genau 30 Jahren war Konstantin Wecker zu einem legendären Konzert zu Gast. Immer wieder werden wir von Organisationen und Vereinen auf geeignete Räume oder einen Saal angesprochen, wo die Vereine auch die Bewirtung übernehmen können, um etwas verdienen zu können, damit sie eine Veranstaltung überhaupt finanzieren können.
Bildung
Bildung ist für uns ein wichtiges Thema. Waiblingen hat eine ausreichende Anzahl an ausdifferenzierten Angeboten von Schulen z. T. auch mit Ganztagesbetreuung. Die Hauptschulen und die Überlegungen einzelne Hauptschulen zu schließen wird gerade sehr heftig diskutiert. Es darf hier zu keinerlei übereilten Entscheidungen kommen. Es muss abgewogen werden, was für die SchülerInnen förderlich ist und die Stadt muss ihren ganzen Spielraum ausnutzen.
Schon letztes Jahr haben wir die Problematik der Ganztagesbetreuung in der Comeniusschule angesprochen. Eine Ganztagesbetreuung für die SchülerInnen ist dringend notwendig, dies wurde immer wieder bestätigt. Bis heute ist leider noch nichts passiert. Die Ganztagesbetreuung der Förderschule scheitert bisher an der Raumsituation. Die notwendigen Räumlichkeiten werden von der Musikschule genutzt. Ganz dringend muss hier eine Lösung gefunden werden. Für die Kunstschule wurde eine adäquate Lösung gefunden, und hoffentlich bald und zeitnah auch für die Musikschule.
Waiblingen hat seit dem letzten Jahr ergänzend einen Erfinderstudiengang zu den bisherigen ausgezeichneten privaten Bildungsträgern wie z.B. der Ludwig-Schlaich-Akademie, dem Institut für soziale Berufe, in dem unter anderem HeilpädagogInnen und HeilerziehungspflegerInnen ausgebildet werden.
Integration
Lassen Sie mich noch einen sehr wichtigen Punkt ansprechen. Integration ist ein wichtiger Faktor für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt. Nur durch gegenseitigen Respekt und die Akzeptanz anderer Kulturen und Religionen kann ein Miteinander gelingen. Anfang diesen Jahres war in den Medien zu lesen, dass ( ich zitiere) die "Türken die am schlechtesten integrierte Herkunftsgruppe sind". Bezug genommen wird hier auf die Veröffentlichung einer Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung. Entgegen dieser oben genannten Botschaft waren die Ergebnisse der Studie durchaus nuancierter. Als das wichtigste Ergebnis nennt das Berlin-Institut: "Nicht die ethnische Herkunft bestimmt vorrangig die Qualität der Integration. Vielmehr existieren Faktoren des Scheiterns, die in sozialen Milieus begründet sind und unterschiedliche starke Auswirkungen auf die Gruppen haben." Die Studie fordert Integrationsförderung vor allem für jene die bereits heute zu großen Teilen von der Mehrheitsgesellschaft abgekoppelt und sozial abgerutscht sind und deren Kinder im Bildungssystem scheitern. Leider fehlen in der Studie Indikatoren zur Messung der Aufnahmefreundlichkeit der Mehrheitsbevölkerung, diese spielen jedoch, wie andere Studien zeigen, eine ähnlich große Rolle bei einer gelingenden Integration.
Waiblingen hat einen Anteil an nichtdeutschen Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern von ca. 18 %. Das heißt fast jede/r 5. hat einen ausländischen Pass. Die Fraktion der Grünen im Landtag hat Ende Januar einen Antrag zur systematischen Öffnung des öffentlichen Dienstes für Migrantinnen und Migranten gestellt. Im letzten Jahr hatten wir zwei Haushaltsanträge zum Thema Integration gestellt. In diesem Jahr nicht, weil wir mit Spannung den Integrationsbericht der Stadtverwaltung erwarten, und deshalb im Moment noch nicht auf die Planungen und Ideen eingehen können.
Radverkehr
Im Verkehr setzen wir stark auf den öffentlichen Nahverkehr und die Verbesserung der Situation für Radfahrerinnen und Radfahrer. Sehr stark setzen wir uns für eine Verbesserung des Radnetzes für Radfahrer und Radfahrerinnen ein. Die Infrastruktur für Radfahrerinnen, die das Fahrrad im Alltag benutzen, die also mit dem Rad zur Arbeit oder zur Schule fahren, muss dringend verbessert werden. Der so genannte Radweg an der Devizestraße ist ein Dauerbrenner bei Beschwerden an uns und ist in der Tat eine Katastrophe.
Dass die Zahl der Menschen, die mit dem Rad zum Bahnhof fahren steigt, belegen die Nachfragen für die Fahrradboxen. Auch in diesem Jahr werden wir einen erneuten Antrag für Fahrradboxen stellen, da die bereits aufgestellten der Nachfrage nicht mehr genügen. Der Öffentliche Nahverkehr muss verstärkt und ergänzt werden. Eine Befragung im Sinne einer Bedarfserhebung von NutzerInnen wäre hier sehr hilfreich. Wir setzen uns für die Stadtbahnverbindung von Ludwigsburg nach Waiblingen ein.
Familienfreundliche Stadt
Wir setzen uns für eine familienfreundliche Stadt ein. Dies tun wir in verschiedenen Bereichen. Seit vielen Jahren setzen wir uns für die grundsätzliche Abschaffung der Kindergartengebühren ein. In diesem Jahr erweitert durch einen Antrag, die Gruppengröße im Kindergarten zu verkleinern.
Wir freuen uns, dass die Jugendfarm, die von uns angestoßen wurde, hoffentlich bald eröffnet wird. Ökologie ist ein weiterer wichtiger Themenschwerpunkt der Alternativen Liste. Wir haben uns gegen die Bebauung vom Galgenberg II aufgrund seiner ökologischen Bedeutung gewehrt, und sind dementsprechend unglücklich über das Ausmaß, das die neue Bebauung jetzt bereits angenommen hat.
Regenerativer Strom
Im Energiebereich setzen wir uns grundsätzlich für regenerative Stromquellen ein. Wir freuen uns, dass unser Haushaltsantrag 2008 für die städtischen Liegenschaften Ökostrom zu nutzen, umgesetzt wurde und dass die Stadtwerke ab dem Jahr 2009 einen Ökostrom-Tarif anbieten werden. Wir werten dies als positives Signal, dass sich hier etwas bewegt und bewegen lässt.
Frauen in die Politik
Angetreten sind wir 2004 auch mit dem Ziel etwas in der Frauenpolitik bewegen zu wollen. Seit 90 Jahren gibt es nun das Frauenwahlrecht, auch in Waiblingen. Im Waiblinger Gemeinderat sind wir sieben Frauen in einer sehr beschaulichen Minderheit.Dies hoffen wir bei der bevorstehenden Gemeinderatswahl ändern zu können. Wir haben mit der Aufstellung der Kandidatinnen- und Kandidatenliste ein starkes Signal gesetzt um einen Anstoß zu geben, eine gleichberechtigtere Teilhabe für Frauen in der Kommunalpolitik zu erzielen. Wir wollen und brauchen mehr Frauen im Ratsaal.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.