Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Erst im Mai diesen Jahres haben wir uns in diesem Gremium mit den Stellungnahmen der Fraktionen zum Haushalt befasst. Die in unserer Haushaltsrede im Mai formulierten Ziele und grundsätzlichen Positionen haben sich in dieser kurzen Zeit nicht verändert. Erlauben Sie mir deshalb, auch in meiner heutigen Haushaltsrede von mir bereits im Mai benannte Punkte zu wiederholen.
Während wir beim Haushalt 2010 bis Mai diesen Jahres um die Genehmigungsfähigkeit gerungen haben, hat sich für den Haushalt 2011 die wirtschaftliche Situation etwas entspannt und es gibt wieder einen kleinen gestalterischen Spielraum, so dass für 2011 wieder Haushaltsanträge der Fraktionen möglich sind. Aber nach wie vor, können die städtischen Finanzmittel nur mit sehr großer Sorgfalt und Augenmaß verteilt werden.
Leider haben wir als Stadtrat der Stadt Waiblingen keine Entscheidungsmöglichkeit über die Höhe der Kreisumlage, und auch nicht darüber was dann in Folge mit diesem Geld geschehen wird. Wie Sie alle wissen, bin ich keine Autofahrerin, sondern fahre viel mit der Bahn. Aber auch gerade hier, wie in allen wesentlichen Punkten gilt es für mich als Kommunalpolitikerin mit Augenmaß zu entscheiden. Hätte ich als Gemeindrätin die Möglichkeit eine Entscheidung über den geplanten Stuttgarter Bahnhof mit zu treffen, würde ich die Planungen zu Stuttgart 21 kategorisch ablehnen. Die Stadt Waiblingen muss über dieses Umlageverfahren Kreis/Region ca. 2 Millionen Euro zu dem Projekt beitragen, die wir an anderer Stelle dringend gebrauchen könnten. Ich bin keine grundsätzliche Modernisierungsgegnerin, aber mir wie auch vielen anderen, und ich spreche jetzt als Gemeinderätin, nicht als Privatperson, fehlt die innovative Vision dieses Bahnhofs, eine Verbesserung für die Waiblinger BürgerInnen ist nicht erkennbar.
Ein Großteil der Waiblinger BürgerInnen hat eine Beschäftigung in der Region. Davon fahren auch viele mit dem öffentlichen Nahverkehr zur Arbeit. Diese Menschen haben bereits seit Monaten große Nachteile, und dies werden sie, falls S-21 tatsächlich gebaut werden wird, auch für die nächsten 10-15 Jahren mindestens in gleicher Größenordung so haben. Einschränkungen wie z.B. immerwährende Verspätungen von mindestens 15-30 Minuten, auf dem Weg zur Arbeit und von der Arbeit nach Hause. Ganze Ausfälle von einzelnen S-Bahnzügen sind bereits jetzt, vor dem Beginn der eigentlichen Bauphase für jeden Pendler, jede Pendlerin nichts Ungewöhnliches.
Im Verkehrsbereich setzen wir uns nach wie vor für eine Stadtbahn-Verbindung von Waiblingen nach Ludwigsburg ein. Mit Überraschung haben wir nun das Ergebnis eines Gutachtens vorgestellt bekommen, das auf der Grundlage eines Nutzen-Kosten-Faktors zu der Entscheidung kommt, dass das Teilstück der Stadtbahnverbindung von Remseck nach Waiblingen aus Wirtschaftlichkeitsgründen nicht durchführbar sei. Der Landkreis Ludwigsburg prüft weiterhin eine mögliche Verbindung von Ludwigsburg nach Remseck. Falls diese Strecke tatsächlich geplant wird, muss auch Waiblingen die Planung mit aufnehmen. Eine Stadtbahnverbindung von Waiblingen nach Ludwigsburg hat eine zukunftsweisende Bedeutung. Der Grund den das Regierungspräsidium für die Planung einer weiteren Neckarbrücke angibt, sind die zu vielen Fahrzeuge auf der bestehenden Brücke, die offensichtlich zu erheblichen Staus führen. Eine Stadtbahnverbindung könnte in diesem Bereich zu einer dauernden Entlastung der Verkehrsproblematik führen. Die Stadtbahnverbindung würde eine Alternative bieten jenseits des Individualverkehrs, der sich täglich durch Hegnach und über die bestehende Neckarbrücke quält und diesen Raum in zu viel Automobilverkehr ersticken lässt.
Mit Blick auf kommende Generationen und die Rohstoffknappheit dürfen daher die Weichen nicht falsch gestellt werden. Hier gilt es zukunftsweisend und visionär zu denken. Wir setzen große Bedeutung in die Verbesserung und die Verstärkung des Radverkehrs. Ein richtiger Schritt in diese Richtung war das von der Stadtverwaltung angeregte Projekt "Stadtradeln". Es wurden Menschen davon überzeugt, etwas für den Klimaschutz zu tun. Die 3 Wochen haben Spaß gemacht und es haben sich ja auch ganz tolle fantasievolle Teams gebildet. Radfahren war richtig im Gespräch in Waiblingen und es war eine prima Chance Menschen für einen Umstieg aufs Fahrrad zu gewinnen.
Leider hat sich parallel dazu an der Problematik des Radverkehrs in Waiblingen nichts geändert. Im Haushaltsplanentwurf der Stadtverwaltung ist für die Verbesserung des Radverkehrs für 2011 kein einziger Euro vorgesehen. Dies ist sehr bedauerlich, zu Mal bei der Radumfahrt der Agenda-Arbeitsgruppe Pro Velo mit der Verwaltung und den GemeinderätInnen auf die dringlichsten Probleme vor allem auch im Bereich der Sicherheit aufmerksam gemacht worden war. Für die RadfahrerInnen hat sich bisher nichts getan, und unsere Forderung nach einer Verbesserung des Radverkehrsnetzes bleibt daher nach wie vor bestehen.
Andere Nachbarkommunen sind uns da um Längen voraus und dort stehen auch die bürgerlichen Parteien hinter der Forderung die umweltfreundliche Mobilität zu verbessern. In Stuttgart wurden die ersten Fahrradstraßen ihrer Bestimmung übergeben, wo RadfahrerInnen Vorrang vor Autos und Lastwagen haben. Stuttgart setzt damit ein wichtiges Zeichen auf dem Weg eine fahrradfreundliche Stadt zu werden. Diese Umwidmung soll mehr BürgerInnen dazu bringen, aufs Rad umzusteigen. Laut Radkonzept der Stadt Stuttgart soll der Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen auf zwanzig Prozent steigen. Eine solche Vision wäre natürlich auch für Waiblingen wünschenswert. Aber bisher sind wir in Waiblingen leider noch sehr weit davon entfernt. Die Infrastruktur für RadfahrerInnen, die das Fahrrad im Alltag benutzen, die also mit dem Rad zur Schule oder zur Arbeit fahren, muss dringend aufgewertet werden, vor allem im Bereich der Sicherheit liegt vieles im Argen.
Wir werden in diesem Bereich zwei Anträge stellen:
Der eine betrifft den längst überfälligen und dringendst notwendigen Ausbau des Radweges entlang der Devizestraße. Die Route Bahnhof Devizestraße - Mayennerstraße - Neue Rommelshauser Straße ist eine der wichtigsten Verbindungen für den Radverkehr in Waiblingen. Leider gibt es derzeit nur einen kombinierten Geh-/ Zweirichtungsradweg der sich in einem sehr holprigen und desolaten Zustand befindet. Insbesondere im Kreuzungsbereich ergeben sich für den Radverkehr unübersichtliche und gefährliche Situationen. Der Gehweg ist für einen zusätzlichen Zweirichtungsweg für RadfahrerInnen viel zu schmal, zumal neben einer vierspurigen Straße. Hier muss dringend eine Lösung gefunden und umgesetzt werden.
Ein weiterer Antrag betrifft ebenfalls die Sicherheit im Radverkehr. Wir beantragen den Fahrbahnbelag in der Schmidener Straße zu erneuern. Der Fahrbahnbelag ist derzeit in einem desolaten Zustand. Diese Strecke wird stark vom Fahrradverkehr benützt und stellt für die RadfahrerInnen in diesem Zustand eine erhöhte Unfallgefahr dar.
Immer wieder haben wir auch Anträge wegen der weiteren Aufstellung von Fahrradboxen gestellt und wir freuen uns, dass aufgrund der großen Nachfrage auch 20 weitere am Bahnhof Waiblingen aufgestellt werden.
Nach wie vor fehlt es hier aber an einer Lösung, für das "Kurzzeitparken für Fahrräder", also für eine stundenweise sichere Abstellmöglichkeit, die es ja bereits in anderen Städten gibt.
Ökologie und Umweltschutz sind für uns wesentliche Grundlagen bei allen Überlegungen und Entscheidungen. Dabei wird der Lärmschutz immer bedeutender, denn immer mehr Studien belegen, wie belastend die Auswirkungen des Lärms für die Gesundheit sind. Verkehr ist der Hauptverursacher von Lärm. Deshalb fühlen wir uns im Sinne des Gesundheitsschutzes für die Waiblinger Bürgerinnen und Bürger auch hier verpflichtet unser Augenmerk darauf zu richten. Wir werden immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern darauf angesprochen in diesem Bereich tätig zu werden. Wir müssen zukünftig verstärkt darauf achten den Verkehrslärm zu reduzieren. Möglichkeiten der Verkehrsberuhigung und Tempo-Zonen müssen ausgeschöpft werden.
Zum anderen muss der öffentliche Nahverkehr intensiv beworben werden. Die Wiedereinführung einer subventionierten Mehrfahrtenkarte, kann eine der Maßnahmen sein, Menschen dazu zu animieren auf Bus und Bahn umzusteigen.
Die Alternative Liste verfolgt auch weiterhin mit großer Sorge das Verfahren über die Nordostring-Brücke. Zwar hängt das Verfahren jetzt an dem vom Regierungspräsidium zu überarbeitenden Lärmgutachten, das ja mit einer unzureichenden Bemessungsgrundlage erstellt worden war. Sicher ist, dass Hegnach, die Schmidener-, Tal- und Neustädterstr. stark von so hoher Lärmbelastung betroffen sein werden, dass Lärmschutzmaßnahmen notwendig sein werden. So lange die Pläne, die Brücke an dieser Stelle zu bauen bestehen, hängt sie wie ein Damoklesschwert für Landschaftszerstörung und Verlärmung über uns.
Eine weitere Maßnahme im Bereich der Ökologie ist eine sorgfältige Ausweisung für Bauflächen. Für alle Flächen, die nach innen verdichtet werden, müssen Flächen im Außenbereich gestrichen werden. Insgesamt müssen wir Möglichkeiten finden, energetische Sanierungen zu forcieren und den Anteil an Photovoltaik auszubauen.
Wir werden heute den Antrag die Erstellung eines Anbaus an die Burgschule Hegnach durch den Förderverein ablehnen. Wir freuen uns über das große Engagement des Fördervereins, das er schon viele Jahre in der Betreuung von Schulkindern gezeigt hat. Aber hier handelt sich um eine bauliche Maßnahme der schulischen Infrastruktur für die die Stadt zuständig ist. Ohne Ehrenamtliche können viele Dinge in unserer Stadt nicht funktionieren und das soziale Leben wäre um einiges ärmer. Ehrenamtlichkeit kann aber nach unserer Überzeugung nur als Ergänzung gesehen werden, und nicht dazu dienen Grundversorgungsleistungen zu übernehmen.
Am 5.12. diesen Jahres wird wieder der alle 2 Jahre ausgelobte Engagementpreis der Stadt Waiblingen vergeben und wir sind schon gespannt, wer ihn dieses Jahr überreicht bekommen wird.
Trotz Finanzkrise sind wir nach wie vor der Überzeugung, dass bestimmte politische Positionen nicht zur Disposition stehen dürfen. Wir haben immer wieder unterstrichen und tun dies auch heute noch, dass Kinderbetreuung eine gesamtpolitische Aufgabe ist und dass wir Familien, die besonders unter der wirtschaftlichen Krise zu leiden haben entlasten müssen. Die Gebührenfreiheit für den Besuch der Kindergärten ist für uns deshalb nach wie vor ein wesentliches Ziel, so wie auch die Gebührenfreiheit für die Ganztagesschule. Gerade hier im schulischen Bereich sind die Eltern über die Gebühren sehr unzufrieden und wenden sich mit diesem Anliegen immer wieder an uns.
Im Gegensatz dazu sehen wir das Baukindergeld angesichts der angespannten Finanzlage nicht mehr als zeitgemäß an. Vom Baukindergeld profitieren nur eine kleine Anzahl von Familien, während gleichzeitig an den Schulen dringende Baumaßnahmen, nicht durchgeführt werden können.
Schon immer haben wir mit großer Sorge auf die enormen Kosten der Galerie Stihl hingewiesen. Wir hatten uns ja von Anfang an für einen Trägerverein und nicht für einen Förderverein eingesetzt. Bei der schwierigen Finanzlage ist sich die ALi-Fraktion sicher, dass wir uns einen jährlichen Fehlbetrag von €600.000 nicht mehr leisten können und wir Maßnahmen ergreifen müssen, um diesen Fehlbetrag zu reduzieren. Wir haben deshalb einen Antrag gestellt den Fehlbetrag um €150.000 zu reduzieren.
Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich mich noch bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihr Engagement und für die gute Zusammenarbeit bedanken.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!