Paris ist überall. Als dieses schreckliche Attentat verübt wurde, war ich gerade in Madrid. Die Nachricht hat mich erschüttert. Ich war in der Nähe vom Bahnhof Madrid-Atocha, wo am 11. März 2004 auch durch einen Terroranschlag 191 Menschen ums Leben gekommen sind. Das errichtete Mahnmal erinnert täglich daran. Diese Menschen, die den Terroranschlag in Paris ausgeführt haben, sind auch die Verantwortlichen für die kriegerischen Auseinandersetzungen und Morde in Syrien. Die Menschen, die vor diesem täglichen Terror fliehen und bei uns Schutz suchen, dürfen nicht für diese Gräueltaten, welche wir mit allen demokratischen Mitteln bekämpfen müssen, zur Verantwortung gezogen werden.
Unsere Demokratie in Europa darf sich von solchem Terror nicht einschüchtern lassen.Wir müssen gemeinsam an den Grundwerten in unserer Verfassungen festhalten.
Wir dürfen nicht zulassen, dass durch solche Terroranschläge Menschen, die bei uns Schutz gefunden haben und unsere Grundwerte respektieren, kriminalisiert werden, so wie manche Politiker in Bayern und anderswo es gerne hätten. Ich bin mir sicher, dass unsere Zivilgesellschaft solchen Stimmungsmachern widerstehen wird.
Ich bedanke mich bei der Stadt, insbesondere bei ihren Bürgerinnen und Bürgern, für ihren, zum Teil unermüdlichen Einsatz bei der Betreuung unserer Asylbewerber und Flüchtlinge. Diese Kontakte und Gespräche sind notwendig, damit die Menschen, die aus Not zu uns gekommen sind, eine Chance zur Integration bekommen.
Sicher haben wir auch Probleme zu bewältigen, sei es bei der Unterbringung wie auch bei der professionellen Betreuung. Diese sind aber im Vergleich dazu, was diese Menschen in ihrem Herkunftsland und auf dem Weg zu uns erdulden mussten, vergleichsweise gering.
Ich bin sicher, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, der Rems-Murr-Kreis, die Stadt Waiblingen und ihre Bürgerinnen und Bürger durch die weiterhin positive Stimmung, die in der Bevölkerung vorhanden ist, es schaffen werden, eine große Integrationschance für die notleidenden Menschen zu schaffen.
Es gibt viele Gründe, warum Flüchtlinge ihre Heimat verlassen und bei uns Schutz suchen, wie zum Beispiel Umweltzerstörung, Abholzung der Regenwälder, Diktatoren, welche ihr Volk ausbeuten und sogar ihr Vermögen in Europa verwalten lassen und noch viele mehr. Lassen Sie mich dennoch einige Sätze zu der aktuellen Fluchtursache Krieg sagen, auch wenn wir diese hier im Gemeinderat nicht lösen können. Fakt ist, dass sich im Jahre 2014 die Rüstungsexporte aus Deutschland auf eine Summe von1,6 Mrd. Euro beliefen, wir aber bereits bis Oktober 2015 laut einer Meldung der Tagesschau vom 21.10.2015 Rüstungsgüter im Wert von rund 3,5 Mrd. Euro exportiert haben. Wenn man bedenkt, dass auch andere europäische Länder Rüstungsexporte in Milliardenhöhe erzielt haben, dann wissen wir, was für Kriegsmaschinerien für die Zerstörung der Lebensgrundlagen von Menschen in diesen Regionen und weltweit aus Profitgier zur Verfügung gestellt und genutzt werden. In der heutigen Zeit ist es für mich völlig unverständlich, dass man weiterhin Waffen exportiert anstelle von Gütern, die dem wirtschaftlichen Aufbau und der Entwicklung von Ländern dienen sollen.
Nun lassen Sie mich zurück nach Waiblingen kommen. Sie, Herr Oberbürgermeister Hesky, haben in Ihrer Haushaltsrede dargestellt, dass es uns in Waiblingen eigentlich gut geht. Dazu trägt sicherlich auch die erfreuliche Nachricht bei, dass wir bei den Gewerbesteuereinnahmen deutlich höhere Einnahmen zu verzeichnen haben als geplant. Auch die Ali-Fraktion ist über diese Entwicklung glücklich. Deshalb ist es für uns unverständlich, dass wir in einer Zeit, in der die Steuereinnahmen nur so sprudeln, über eine Erhöhung der Kindergartengebühren diskutieren. Das ist eine der wenigen Gebühren, die Sie, abgesehen von der Hundesteuer, erhöhen möchten. Es ist bekannt, dass die ALi-Fraktion schon lange eine Vorreiterrolle in der Forderung nach Abschaffung der Kindergartengebühren einnimmt. Deshalb können wir unseren Antrag aus dem Haushaltsjahr 2000 komplett übernehmen und fordern auch dieses Jahr, auf die 1,9 Mio. Euro städtische Einnahmen durch die Kindergartengebühren zu verzichten. Wir beantragen dafür im Haushaltsplanentwurf den Ansatz für die Gewerbesteuereinnahmen von 45 Mio. Euro auf realistische 47 Mio. Euro zu erhöhen und so den Abmangel der Kindergartengebühren zu kompensieren.
Ich denke, mit solch einer Entscheidung könnten wir den Slogan "Waiblingen - die familienfreundliche Stadt" noch besser begründen und untermauern. Mit so einer Entscheidung würde Waiblingen auch nicht alleine dastehen, denn es gibt schon Städte wie zum Beispiel die Stadt Heilbronn, die für Kinder über drei Jahren auf Kindergartengebühren verzichten.
Die Kreisumlage ist jedes Jahr einer der Diskussionspunkte, wo auch Sie, Herr Oberbürgermeister Hesky, energisch eine Senkung der Hebesätze einfordern. Obwohl Sie wissen, dass der Kreis auch städtische Aufgaben übernimmt und diese auch finanzieren muss. Wenn Sie aber der Überzeugung sind, die Städte und Gemeinden können diese Aufgaben günstiger durchführen, dann müssen Sie sich dafür einsetzen, dass die Landkreise aufgegeben werden.
Zur Zeit schlagen die Rems-Murr-Kliniken mit fast 30 Mio. Euro Fehlbetrag jährlich zu buche! Ich kann mich noch gut daran erinnern, als im Kreistag die Diskussion um einen Krankenhaus-Neubau in Winnenden geführt wurde und der Baubeschluss im Jahr 2008 gefasst wurde, dass in Waiblingen und im Gemeinderat keine Revolution gegen den Neubau geführt wurde wie in Backnang. Ich denke, da haben viele in Waiblingen und im Gemeinderat die Hoffnung gehabt, den damaligen Fehlbetrag der drei Kliniken von ca. 10 Mio. Euro bald nicht mehr über die Kreisumlage finanzieren zu müssen. Jetzt müssen wir über die Kreisumlage den Fehlbetrag von ca. 30 Mio. Euro jährlich finanzieren. Sicher, wir haben eine neue und schönere Klinik und wir haben einen neuen Landrat, welcher die hinterlassenen Probleme seitens Herrn Landrat a.D. Fuchs und dem Klinikum Geschäftsführer Jürgen Winter übernehmen muss. Die Weitergabe dieser politischen Verantwortung bezüglich der Finanzierungsnot unserer Kliniken, erinnert mich an Capitano Schittino von der Costa Concordia!
Über die Berater-Firma will ich nicht viel sagen, nur dass sie eigentlich für die geleistete Beratung mit vielen Fehleinschätzungen, welche die Mehrheit im Kreistag geglaubt hat, zur Verantwortung gezogen und bestraft werden sollte.
Leider haben Sie in Ihrer Rede die Umlage für Stuttgart 21 nicht erwähnt. Auch diese Umlage belastet die Stadt Waiblingen für die kommenden zehn Jahre mit sage und schreibe über 2,6 Mio. Euro, wenn die Kosten stabil bleiben, was ich nicht glaube. Dieser Betrag ist kontraproduktiv, da für Waiblingen Stuttgart 21 keine Verbesserung, sondern durch den notwendigen Umstieg für das Erreichen des Flughafens eine deutliche Verschlechterung der jetzigen Situation sein wird.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky, ich war beeindruckt von Ihrem Ziel, eine Rücklage von 5,5 Mio. Euro für mögliche Umlagen-Steigerungen im Jahre 2017 zu schaffen. Das hört sich im ersten Moment sehr gut an. Wäre die Situation nicht so, wie sie heute ist, in der wir für die sozial Benachteiligten in unserer Stadt nicht über genügend Sozialwohnungen verfügen, würden wir diese Rücklage mittragen. Aber aus bekannten Gründen und auch aus der Überzeugung heraus, dass wir unbedingt verstärkt in den sozialen Wohnungsbau, auch als Stadt, investieren müssen, beantragen wir, auf die Rücklage zu verzichten und die dafür vorgesehenen 5,5 Mio. Euro für die Schaffung von sozialem Wohnraum zu verwenden.
Wir beantragen dies auf der Grundlage, dass wir schon seit längerer Zeit viele Menschen in unserer Stadt haben, die auf ein derartiges Wohnungsangebot angewiesen sind. Die Zahl dieser Menschen wird in den nächsten Jahren, das wissen wir alle, noch mehr werden. Wir unterstützen dabei die von Ihnen, sehr geehrter Herr Hesky, vorgetragene Forderung, dabei nicht alle Regeln des Umweltschutzes und Grundsätze der Baulandentwicklung in unserer Stadt außer Acht zu lassen.
Die Stadt hat dies bereits erkannt, deswegen baut sie auch zum Beispiel im Pommernweg. Doch es kann nicht nur dabei bleiben, da wir alle wissen, dass weitere Investitionen in dieser Richtung notwendig sind, damit sich alle, auch die einkommensschwachen Schichten, in unserer Stadt, um Ihre Worte zu nutzen, wohl und geborgen fühlen können.
Natürlich dürfen bei einer Haushaltsrede der alternativen Fraktion die Themen Verkehr, Verkehrslärm, ÖPNV und Umwelt nicht fehlen.Wir sind im Bereich der Umwelt der Überzeugung, dass wir mit der Windkraft auf dem richtigen Weg sind. Dieser Weg ist steinig, aber ich kann mich noch gut daran erinnern, dass auch der Weg der Fotovoltaik sehr steinig gewesen ist, und trotzdem haben wir auch lokal in Waiblingen einen großen Beitrag geleistet. Deshalb bitte ich alle zuständigen Stellen, die sich mit dem Thema Windkraft befassen, um eine rasche Entscheidungsfindung, damit auch dieser Prozess erfolgreich abgeschlossen werden kann.
Auch Sie, Herr Oberbürgermeister Hesky, haben in Ihrer Haushaltsrede die Untersuchung des Nord-Ost-Rings angesprochen. Die ALi-Fraktion hat den Nord-Ost- Ring zu recht immer abgelehnt, da eine mögliche Realisierung ein nicht zu rechtfertigender Eingriff in die Natur ist und nur zusätzlichen Verkehr erzeugen wird. Deshalb sind wir der Auffassung, dass eine weitere Untersuchung und die damit verbundene Weckung von letztlich nicht realisierbaren Hoffnungen eine unzumutbare Verschwendung von Steuergeldern ist, die man sich unbedingt ersparen muss.
Um bei dem Thema Verkehr zu bleiben, möchte ich nochmals betonen, dass die Umgestaltung der Neckarstraße in Hegnach von uns als eine gute Möglichkeit gesehen wird, die Situation dort zumindest etwas erträglicher zu machen.
Nun eine kleine Kritik an der genutzten ÖPNV-Technik. Diese kleine Kritik am ÖPNV kann ich mir auch deshalb leisten, weil ich, wie bekannt, von jeher ein starker Unterstützer des ÖPNV bin und war. Wo wir unzufrieden sind, sind die langbindenden Konzessions-Verträge im Bereich des ÖPNV, welche über den Rems-Murr-Kreis vergeben werden. Diese lange Bindungszeit lässt uns keine Möglichkeiten, die Nutzung der Technik, die dazu verwendet wird, maßgebend zu beeinflussen. Wir sind der Überzeugung, dass auch beim ÖPNV Busse, Hybridtechnik und Elektrofahrzeuge eingesetzt werden sollen, um die Umwelt- und Lärmbelastung innerstädtisch zu verringern. Solche Techniken müssen nicht neu erfunden werden, sondern sind auf dem Markt vorhanden und werden in anderen Städten eingesetzt. Es ist für mich unverständlich, dass der City-Bus kein hybrid- oder elektrobetriebener Bus ist. Wir fordern die Verwaltung der Stadt Waiblingen im Rahmen der Anhörung der Konzessionsvergabe auf, sich dafür einzusetzen, dass auch in Waiblingen hybrid- und elektrobetriebene Fahrzeuge Einzug in den öffentlichen Nahverkehr halten. Dies wurde auch seitens der Grünen-Fraktion im Kreistag am 16.November2015 im Rahmen der Haushaltsrede eingefordert.
Zum Schluss möchte ich mich bei Ihnen, Frau Dürr und Frau Priebe, für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für ihre gute Arbeit und der Waiblinger Bevölkerung für das Gute friedliche Zusammenleben in unsere Stadt!