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Erklärung der Fraktion Alternative Liste Waiblingen

Die ALi hat den Bau der Westumfahrung von Anfang an abgelehnt, dabei hat neben den ökologischen Bedenken auch die starke Zunahme des Verkehrs in Hegnach eine entscheidende Rolle gespielt. Leider wurde unsere Ablehnung durch die starke Verkehrszunahme in Hegnach bestätigt.
Die ALi lehnt den Bau einer Neckarbrücke genau auf der Trasse des Nordostrings grundsätzlich ab und betrachtet eine autobahntaugliche Brücke an dieser Stelle als weiteres Puzzleteil für den Bau einer autobahnähnlichen Bundesfernstraße durch unsere Natur.
Der Erhalt von Hartwald, Kostesol, Oeffinger- und Schmidener Feld und der angrenzenden Gebiete muss für uns alle höchste Priorität haben.
Das Regierungspräsidium hat in seiner neuesten Verkehrsuntersuchung deutlich gemacht, dass es mit dem Bau der geplanten Brücke um die Erweiterung des Bundesfernstraßennetzes geht, d.h. um eine Verbindung von A8 zu A81, bzw. B14/29 zu B10.
Diese ausdrückliche Betonung der Bundesfernstraßenverbindung straft auch all jene Lügen, die den Bau der Brücke als notwendig für eine lokale Verbindung von Ludwigsburg/Kornwestheim nach Waiblingen/Fellbach klein reden wollen. Die ALi kritisiert das Verhalten der Waiblinger Verwaltungsspitze, das dazu geführt hat, dass die Stadt Waiblingen wegen Fristversäumnis keine Klagemöglichkeit gegen das geplante Brückenbauwerk hat. Wir sind sicher, dass dieses Versäumnis Waiblingen großen Schaden zufügen wird.
Die ALi ist empört, dass die Verwaltungsspitze durch fadenscheinige Ausreden versucht, ihr schwerwiegendes Versäumnis weg zureden. Die Stellungnahme der Stadt Waiblingen zum Planfeststellungsverfahren enthält genau die gleichen Sätze wie die Beschlussvorlage zur Sondersitzung des Gemeinderats am 10.10.06. Warum es sechs Tage bedurfte, um identische Sätze abzuschreiben und rechtzeitig einzureichen, wird ein Geheimnis der Stadtverwaltung bleiben. Wir können uns nicht erklären, warum die Stellungnahme der Stadt an das Regierungspräsidium erst zwei Tage vor Fristablauf von der Sitzungsvorlage abgeschrieben wurde.
Die Alternative Liste missbilligt die Amtsführung der Baubürgermeisterin, die in einer für die Stadt Waiblingen sehr wichtigen Angelegenheit eine Fristversäumnis billigend in Kauf genommen hat.