Ich wünsche allen Waiblinger MitbürgerInnen ein gutes und friedliches Neues Jahr 2017. Die ALi-Fraktion steht auch für das kommende Jahr für eine sachliche, ökologische und auf die Bürgerschaft ausgerichtete Kommunalpolitik. Angefangen haben wir mit unserem Nein zur Kindergartengebühren-Erhöhung im Rahmen der Haushaltsberatung. Es ist für uns unbegreiflich, dass so eine Entscheidung ohne Einbeziehung der Eltern, dank einem Antrag der DFB-Fraktion, unterstützt von einer Koalition aus CDU, Bübi und Oberbürgermeister, getroffen worden ist.
Ab September 2017, wenn die Erhöhung stattfinden wird und die Eltern dann auf die Barrikaden gehen werden, will bestimmt niemand verantwortlich sein. Wir, die Ali-Fraktion, können dann behilflich sein und die hierfür Verantwortlichen beim Namen nennen. Die ALi-Fraktion hat dagegen wieder beantragt die Kindergartengebühren abzuschaffen.
Die WTM veranstaltet in Waiblingen verschiedene Events. Die Veranstaltungen beleben die Altstadt immer nur für einen kurzen Augenblick. Aber bringt es für die Ladengeschäfte der Altstadt wirklich etwas? Kann mit kurzfristigen Veranstaltungen der Leerstand in unserer Altstadt verhindert werden? Sind nicht solche „falschen“ politischen Entscheidungen des Waiblinger Gemeinderats, wie die Realisierung des Einkaufzentrums am Waiblinger Tor, welche ohne Zustimmung der ALi-Fraktion beschlossen wurde, für diesen vorhandenen Leerstand verantwortlich?
Ebenfalls stehen wir zu einer notwendigen Kürzung der HH-Mittel für die Galerie Stihl. Die im Jahr 2015 ausgegebenen Mittel von 795 000 Euro sind im Jahr 2017 auf einen Jahresbetrag von ca. 900 000 Euro angewachsen, obwohl weiterhin nur drei Ausstellungen stattfinden werden. Mussten die Kindergartengebühren erhöht werden, um auch diesen steigenden Fehlbetrag zu finanzieren?