Stauferkurier Ausgabe Februar 2004, Beitrag von Alfonso Fazio:
Der Gemeinderat hat in seiner letzten Sitzung den Haushaltsplan für das Jahr 2004 verabschiedet. Meine Fraktion hat diesem Haushaltsplan mit einer Neuverschuldung von über 18 Mio. Ewo nicht zugestimmt. Die in der Gemeinderatssitzung von der CDU-Fraktion eingebrachten Anträge über Einsparungen bei dem Umwelt- und der Frauenbeauftragten hat meine Fraktion bereits abgelehnt. Am heutigen Donnerstag wird sich der Verwaltungsausschuss damit erneut befassen. Ich werde mich im Namen meiner Fraktion stark für die Beibehaltung der Beauftragten aussprechen, da ich der Überzeugung bin, dass Waiblingen auf die Stelle der Umwelt- und Frauenbeauftragten nicht verzichten kann. Diese zwei Stellen sind für uns wichtige politische Errungenschaften, die wir unbedingt beibehalten wollen.
Die vom Gemeinderat beschlossene Erhöhung der Hortgebühren halten wir für falsch. Bedenkt man, dass 2004 nur für den Bau der Westumfahrung 6,8 Mio. Euro investiert werden, dann frage ich mich, ob wir es notwendig haben über Kindergärten- und Kernzeitbetreuungs-Gebühren zu diskutieren. Familien- und Kinderpolitik darf sich für mich nicht nach dem Geldbeutel der Eltern richten. Kinder sind mir willkommen und gleichwertig, egal was die Eltern verdienen. Wir dürfen zu keiner Spaltung unserer Familienpolitik kommen. Kinder müssen gleich behandelt werden, auch mit den gleichen Gebühren bei der notwendigen Betreuung. Auch deshalb ist es mein persönliches Ziel, langfristig auf Gebühren für die Kinderbetreuung zu verzichten.
Die Diskussion über eine Staffelung der Gebühren für die Kernzeitbetreuung ist für mich der falsche Ansatz. Wir müssen uns eher fragen, ob wir es weiterhin zulassen wollen, dass Kindergartengruppen mangels Kinder geschlossen werden oder wir unsere Einstellung zur Gebührenerhebung überdenken müssen. Ich bin nicht nur in Sonntagsreden der Überzeugung, dass Investitionen in unsere Kinder Zukunftsinvestitionen sind, die wir uns als Gesellschaft unbedingt leisten müssen.