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Ali/Grüne-Fraktion ANTRAG ZUM HAUSHALT 31.01.2000
 

I Haushaltsteil

x 1. Verwaltungshaushalt / StellenplanHHStelle
 2. VermögenshaushaltHHStelle
 3. FinanzplanHHStelle 

II Antrag

Hiermit beantragen wir, dass die Kindergartengebühren abgeschafft werden.

Begründung:
Kindergärten und Tagheime erfüllen in unserer Gesellschaft eine wichtige soziale Funktion, die mit dem Maßstab von den übrigen Dienstleistungen nicht gemessen werden darf. Eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft zeigt sich auch daran, ob sie bereit ist, auch monetäre Belastungen von Familien mit Kindern auf die Allgemeinheit zu verteilen.

Nicht anders als Schulen erfüllen Kindergärten Erziehungsfunktion, deshalb ist das Abschaffen von Kindergatengebühren überhaupt längst überfällig.

 

III Auswirkung

1. Mehr Einnahme DMWeniger AusgabeDM
2. Weniger Einnahme DMMehr Ausgabe DM
bei Ziffer 2: Deckungsvorschlag (HHStelle, Begründung)
A. Fazio
 Unterschrift

IV Stellungnahme der Verwaltung