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Kindergartengebühren AI

Am 06.05.2010 hat der Gemeinderat der Stadt Waiblingen den Haushalt 2010 beschlossen. Wir GemeinderätInnen der Alternativen Liste konnten nicht zustimmen, da der Haushalt die Erhöhung der Kindergartengebühren und die Einführung der Gebühren für die Betreuung an den Ganztagesschulen beinhaltet. Auch in meiner Haushaltsrede habe ich bereits darauf hingewiesen. In den letzten 10 Jahren hat die ALi-Fraktion immer wieder Anträge im Sinne einer familienfreundlichen Politik für unsere Stadt gestellt. Bereits im Jahr 2000 hat die Ali-Fraktion im Haushaltsverfahren beantragt, die Kindergartengebühren ganz abzuschaffen. Ich zitiere aus der Begründung: "Kindergärten erfüllen in unserer Gesellschaft eine wichtige soziale Funktion, die mit dem Maßstab von den übrigen Dienstleistungen nicht gemessen werden darf. Eine familien- und kinderfreundliche Gesellschaft zeigt sich auch daran, ob sie bereit ist, auch monetäre Belastungen von Familien mit Kindern auf die Allgemeinheit zu verteilen."

Auch wenn die finanzielle Situation sich nicht nachhaltig verbessern wird, werden wir uns weiterhin dafür einsetzen, dass an der Gebührenschraube nicht noch weiter gedreht wird. Vorschläge zur Finanzierbarkeit haben wir gemacht, in dem wir einen Antrag gestellt haben, das Baukindergeld abzuschaffen und die ersparte Summe für die Kinderbetreuung einzusetzen. Wir haben für diese Idee keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden, aber viel Zuspruch von Bürgerinnen und Bürgern.

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