Remstal Gartenschau und Stadtfinanzen: in der Sondersitzung des Gemeinderats am 10. Mai stand die Beschlussfassung zum Masterplan der Remstal Gartenschau 2019 auf der Tagesordnung. Hierbei geht es um 14 Projekte mit Gesamtkosten von 3,3 Mio. Euro (Fördermittel bereits abgezogen) plus ca. 1 Mio. Euro begleitende Folgekosten bis 2019. Die Talaue soll sich zu einem attraktiven Landschaftspark entlang der Rems entwickeln. Nach der Grundkonzeption des Büros RMP und zweier Bürgerbeteiligungen sind wirklich reizvolle Projekte entstanden.
Unabhängig der Remstal Gartenschau wurde die Verwaltung vom Regierungspräsidium bei der Genehmigung des Haushaltes 2016 deutlich darauf aufmerksam gemacht, die Stadt laufe Gefahr, ab 2018 keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr vorlegen zu können. Das RP schreibt u.a.: „Oberstes Ziel der Finanzpolitik muss daher sein, den Ergebnishaushalt nachhaltig zu stabilisieren, im Lot zu halten, und noch nicht begonnene Investitionsmaßnahmen auf das Machbare zu beschränken. “Bedeutet dies höhere finanzielle Belastungen bei weniger Leistungen für die Bürger? Die Verwaltung ist hierzu klar zu vernehmen: „Alle Benutzungsgebühren kommen auf den Prüfstand“. Den Gebühren folgen meist die Steuern. Nach Vorschlag des RP können Leistungsstandards eingeschränkt und eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze in Überlegungen einbezogen werden.
Aus Verantwortung allen Bürgern und der Stadt gegenüber befürwortet die Ali-Fraktion Investitionen in die Remstal Gartenschau unter der klaren Vorgabe einer Kostendeckelung. Unser Antrag im GR lautete: „Die im Masterplan genannten Gesamtbaukosten der Einzelprojekte zuzüglich Baunebenkosten werden auf einen Betrag von 2 Mio. Euro gedeckelt. Die Belastung der Stadt Waiblingen darf nicht mehr als 2 Mio. Euro betragen.“ Der Ali-Antrag wurde mit 23 Stimmen (gegen sechs) abgelehnt.