Presseerklärung der Alternativen Liste Waiblingen:
Die anhaltende Diskussion über die Aufstellung der Mobilfunkantenne in Beinstein im letzten Jahr hat die Ali/Grüne Fraktion bereits am 22.10.2003 veranlasst ein Bebauungsplanänderungsverfahren und eine Veränderungssperre zu beantragen, mit dem Ziel, die Aufstellung von Funkantennen negativ zu beeinflussen.
Dieses Bebauungsänderungsverfahren hätte analog der Stadt Sinzheim durchgeführt werden sollen.
Dieser Antrag wurde am 09.12.2003 im Planungsausschuss beraten.
Hätten die Bedenkenträger im Planungsausschuss unserem Antrag zugestimmt, wäre möglicherweise die Aufstellung des Sendemasten oberhalb der Tennisanlage verhindert.
Laut Beschluss des Planungsausschuss wurde die Verwaltung beauftragt bis Mai 2004 die notwendigen Unterlagen für ein Bebauungsplanverfahren und eine Veränderungssperre vorzubereiten.
Die Alternative Liste Waiblingen fordert die anderen Fraktionen dazu auf, Mut aufzubringen zur Auseinandersetzung mit dem Netzbetreiber und auch einem Rechtsstreit zum Wohle der Waiblinger BürgerInnen nicht aus dem Weg zu gehen.
Hier helfen keine Sonntagsreden mehr, sondern Entscheidungen!
Bebauungsplanänderungsverfahren sind in der Zuständigkeit des Gemeinderats.
Wir sollten nicht länger warten bis irgend eine andere Stadt sein Verfahren zu Ende bringt, denn bis dorthin wird Waiblingen wohl mit Sendemasten übersät werden.