Sehr geehrter Herr Jens Lang,
auf der letzten Mitgliederversammlung der Wählervereinigung Alternative Liste Waiblingen wurde einmütig beschlossen, dass bei den nächsten Kommunalwahlen die Alternative Liste Waiblingen keine gemeinsame Liste mit der Partei BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN eingehen wird.
Die Wählervereinigung Alternative Liste Waiblingen beendet mit diesem Beschluss die langjährige Zusammenarbeit mit der Partei BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN. Die Alternative Liste unterstreicht damit ihre Rolle, als parteipolitisch unabhängige Wählervereinigung. Sie ist offen für alle Menschen, die eine soziale, ökologische, demokratische und diskriminierungsfreie Welt anstreben, unabhängig von ihren jeweiligen Parteizugehörigkeiten. Die Arbeit der Gemeinderatsfraktion Alternative Liste/Grüne Waiblingen bleibt von diesem Beschluss unberührt. (Zur Erinnerung: alle Gemeinderatsmitglieder der Fraktion sind Mitglied bei der Wählervereinigung Alternative Liste Waiblingen.)
Auf der Mitgliederversammlung wurde festgestellt, dass die Partei BÜNDNIS 90/Die Grünen den Zielen der Alternativen Liste Waiblingen programmatisch, mehr aber noch durch konkretes politisches Handeln auf Bundes- und Landesebene widerspricht. Es gibt so gut wie keine gemeinsamen politischen Schnittmengen mehr. Friedenspolitisch hat sich die BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vollkommen abgemeldet, was niemanden überraschen kann, der die Politik seit Fischers Regierungsantritt verfolgt hat. Zur Erinnerung: unter Klaus Kinkel war Deutschland noch treibende Kraft bei internationalen Verträgen wie z.B. der Antipersonenminen-Konvention. Unter Fischer kam die Kehrtwende, so dass sie neben der USA eine der Hauptkräfte sind, die weitere Fortschritte beim Verbot der Landminen verhindert. Ähnliches konnte bei der Konferenz zur Biowaffenkonvention beobachtet werden. Nach neuer NATO-Strategie und Umbau der Bundeswehr auf weltweite Interventionsfähigkeit ist es nur die logische Folge, wenn Deutschland sich gerade unter rot-grün weltweit in Kriegen engagiert.
Aber auch bei anderen Politikfeldern ist der Unterschied zwischen bisherigen Positionen der Alternativen Liste Waiblingen und Grüner Politik gravierend. Die Gesetze im Rahmen des sogenannten Anti-Terror-Pakets sind offen ausländerdiskriminierend (vgl. www.aktiv.org/dvd/). Die Entwicklungshilfe hat unter rot-grün gemessen am Bruttoinlandsprodukt einen historischen Tiefstand erreicht. Die Liste ließe sich fortsetzen (WTO, Verkehrspolitik etc), sie ist lange genug, um einen offiziellen Schlussstrich unter die Zusammenarbeit zwischen Bündnis 90/Die Grünen und Alternativer Liste Waiblingen zu ziehen.
Dies heißt nicht, dass wir einzelne Personen ausgrenzen wollen. Schließlich war die kommunale Zusammenarbeit mit den Leuten von den Grünen meist sehr gut und die einzelnen Leute sollten bei uns auch weiterhin mitarbeiten. Aber die Alternative Liste Waiblingen ist sich zu schade, um weiterhin als Werbeträger für diese Grüne Partei wie sie sich auf Bundes- und Landesebene darstellt zu fungieren.
Mit freundlichen Grüßen
i. A. der Alternativen Liste Waiblingen
Karl Hussinger Klaus-Dieter Przybyl
Dazu erschien in der Waiblinger Kreiszeitung ein Artikel am 5.2.2002 und in der Stuttgart Zeitung am gleichen Tag
dazu erschien in der Waiblinger Kreiszeitung ein Artikel am 5.2.2002 und in der Stuttgart Zeitung am gleichen Tag