Rede von Alfonso Fazio:
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Hieber,
meine sehr geehrten Damen und Herren des Gemeinderates,
bevor ich mit der eigentlichen Haushaltsrede für meine Fraktion beginne, möchte ich mich ganz herzlich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die Vorbereitung des Haushaltsentwurfes bedanken.
Einen ganz besonderen Dank gilt es allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung, und nicht nur denjenigen der Stadtpflege, dafür auszusprechen, dass sie trotz der umfangreichen Umbaumaßnahmen in diesem Jahr den Dienst an der Waiblinger Bevölkerung nicht darunter haben leiden lassen. Es ist nicht selbstverständlich, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unter so schwierigen Bedingungen trotzdem noch ein Lächeln für die Besucher des Rathauses übrig hatten.
Die diesjährigen Haushaltsberatungen haben nicht viele kontroverse Diskussionen hervorgerufen. Bei der Bürgerversammlung schon konnte man merken, dass das eigentliche Thema, das die Waiblinger Bürgerinnen und Bürger beschäftigt, das Thema VERKEHR ist. Dieses Thema wurde zum größten Teil durch die Verabschiedung des Gesamtverkehrsplanes aus der Haushaltsberatung herausgehalten, wobei wir bereits damals klar gestellt haben, dass der öffentliche Nahverkehr für uns die höchste Priorität geniesst.
Wir sind froh, dass der Gemeinderat beschlossen hat, unsere Frauenbeauftragte mit einer 30%-Stelle für Verwaltungsarbeiten zu unterstützen.
Im Gegensatz zu der Verwaltung wollen wir auch in Zukunft keine Spaltung der Zuständigkeit für interne und externe Tätigkeiten der Frauenbeauftragten. Wir sehen hier die Notwendigkeit für die Frauenbeauftragte, Erfahrungen, die sie innerhalb und außerhalb der Verwaltung macht, miteinander zu verbinden.
Wir sind ebenfalls sehr froh über den Beschluss des Gemeinderates, zu untersuchen, inwieweit die Möglichkeit besteht, den Gemeinderäten ein Räte-Informationssystem zur Verfügung zu stellen. Wir sind der Meinung, dass hierdurch sowohl die Arbeit der Fraktionen als auch die Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen und der Verwaltung nicht nur erheblich erleichtert, sondern auch verbessert werden kann.
Bei dem Antrag, den wir für die IG Jung gestellt haben, weitere finanzielle Mittel im Bereich des Kulturhauses Schwanen zur Verfügung zu stellen, besteht Diskussionsbedarf. Deshalb sind wir froh darüber, dass auch die anderen Fraktionen damit einverstanden waren, diesen Antrag so schnell wie möglich in dem zuständigen Ausschuss zu beraten. Dass hier Handlungsbedarf besteht, ist aus Sicht meiner Fraktion unbestritten.
Für das Jahr des Ehrenamtes, das für 2001 ausgerufen wurde, war der Gemeinderat bereit, für wohltätige Zwecke insgesamt 10 000 DM bereit zu stellen. Unser Ziel war, ab 2001 jährlich diesen Betrag zur Verfügung zu stellen, wir sehen jedoch in diesem Beschluss einen Schritt in die richtige Richtung.
Der Gemeinderat hat einen klugen Beschluss gefasst, das Anliegen von Schülerinnen und Schülern der Staufer Realschule, die mit Unterstützung ihrer Eltern sich sehr stark für die Einrichtung eines Schülercafes
einsetzten, mit einem hohen finanziellen Zuschuss zu unterstützen. Wer, so wie ich, in der Klasse das Engagement der Schülerinnen und Schüler erleben durfte, weiß, dass man diesen Einsatz nicht enttäuschen durfte. Enttäuscht hat mich aber die flammende Rede des Oberbürgermeisters Dr. Schmidt-Hieber gegen eine Anschubfinanzierung für die Neumöblierung der Wolfgang-Zacher-Schule. Ich bin den Gemeinderatsmitgliedern dankbar, dass sie dennoch diesen Antrag der SPD unterstützt haben, letztlich sogar mit der Stimme des Oberbürgermeisters. Sein Abstimmungsverhalten entsprach jedoch nicht seiner Überzeugung. Ich mutmaße, dass Sie, Herr Dr. Schmidt-Hieber, nur deshalb zugestimmt haben, da im kommenden Jahr Oberbürgermeisterwahlen sind. Ihrem in dieser Diskussion an uns gerichteten Vorwurf, wir ALI/GRÜNEN würden verschwenderisch mit dem Geld umgehen, widerspreche ich entschieden. Wir setzen schlicht und einfach andere Prioritäten als Sie. So halten wir die von Ihnen unterstützte Bereitstellung von 8 Millionen DM für die Westumfahrung für eine völlig falsche Zielsetzung in der Finanz- und Verkehrspolitik in unserer Stadt.
Und wenn wir, die ALI/GRÜNE-Fraktion, auch in diesem Jahr der Verabschiedung des Haushaltes wieder zustimmen, so gibt es doch 2 Punkte, die uns sehr stören und die wir politisch bekämpfen werden.
Erstens: Die Ostumfahrung.
Die Planungsrate in Höhe von 50 000 DM für die Untersuchung einer möglichen Ostumfahrung halten wir für einen nicht zu verantwortenden Schritt. Ich will dies auch begründen. In einem Leserbrief wurde meiner Fraktion vorgeworfen, uns wären die Interessen von Käfern wichtiger als die Interessen der Anwohner der Neustädter Straße. Wir sind sehr wohl der Meinung, dass wir Menschen nicht weiterhin mit der Arroganz unserer Macht unsere Unwelt, die sich hiergegen nicht
wehren kann, zerstören dürfen. Schließlich ist es nicht unsere Umwelt, die uns, unsere Lebensgewohnheiten und unsere Lebensgrundlagen beeinträchtigt, sondern wir selbst sind es, die wir aufgrund unserer vermeintlichen Überlegenheit über die Natur nicht nur die Zerstörung unserer Lebenslagen, sondern auch die Zerstörung der Lebensgrundlagen der kommenden Generationen betreiben.
Deshalb haben wir in diesem konkreten Fall beantragt, und hierin sind wir uns mit der DFB und der SPD einig, eine vorgezogene Umgestaltung der Neustädter Straße zu fordern. Schließlich ist unumstritten, dass jede neu gebaute Straße zusätzlich Verkehr anzieht und auch im Falle der Ostumfahrung wäre auch nach Ansicht der Gutachter nur eine marginale Entlastung der Neustädter Straße zu erwarten, die in keiner Relation zu der damit einhergehenden Umweltzerstörung stehen würde.
Zweitens: Die Westumfahrung
Mit der bereits erwähnten Bereitstellung von 8 Millionen Mark für eine Verpflichtungsermächtigung für die Westumfahrung sind die Weichen falsch gestellt. Sie sind nicht für den öffentlichen Nahverkehr gestellt, sondern unterstützen den Individualverkehr und den Schwerlastverkehr. Auch hier werden wir mit dem Bau einer Straße nach den letzten Prognosen zusätzlichen überörtlichen Verkehr nach Waiblingen heranziehen. Die in der letzten Zeit geführte Diskussion über die Waiblinger Westumfahrung verstärkt unsere Befürchtung, dass diese Straßenbaumaßnahme der Vorläufer des alles zerstörenden Nord-Ost-Ringes auf dem Schmidener Feld sein wird.
Wir sind den Bürgerinnen und Bürgern dankbar, die sich gegen die mutwillige Zerstörung unserer Landschaft einsetzen.
Abschließend möchte ich noch auf einen Punkt hinweisen, der für mich und meine Fraktion sehr erfreulich war. Es ist zwar nicht Gegenstand der Haushaltsberatungen gewesen, dass der Gemeinderat einstimmig in diesem Jahr eine Resolution gegen Gewalt verabschiedete und damit ein Zeichen setzte für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt. Dies ist mir persönlich ein ganz besonderes Anliegen, das ich schon seit vielen Jahren verfolge. Wir werden uns auch weiterhin für eine Gleichbehandlung aller Nationalitätengruppen in unserer Stadt einsetzen und ich denke, dass die Stadt Waiblingen und somit wir alle hiervon nur profitieren können.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn meine Ausführungen nicht immer auf Zustimmung gestoßen sind.