Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Hieber,
die diesjährige Haushaltsrede der ALi/Grüne-Fraktion ist zweigeteilt:
Zunächst werde ich Ihnen Fotos zeigen von Gebieten, die schon eine gravierende bauliche Veränderung erfahren haben oder in naher Zukunft noch erfahren werden, anschließend werde ich mit meinem Redebeitrag fortfahren.
Warum habe ich mich dazu entschlossen, meinen Redebeitrag so zu gestalten? Wir haben in der Vergangenheit unsere Standpunkte verbal dargelegt, meine Fraktion hat dabei vor allem in ihren Ausführungen immer wieder die Nachhaltigkeit unseres politischen Handelns gefordert. Es hat in vielen Bereichen nichts genützt.
Daher habe ich gedacht, dass wir vielleicht mit Bildern, welche unser fast unverantwortliches Handeln vor Augen führen, eher etwas erreichen können.
Für die technische Unterstützung möchte ich mich hiermit bei meinem ALi-Freund Karl Hussinger bedanken.
(Bildervortrag)
Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Hieber,
meine sehr geehrten Damen und Herren,
die Diskussionen, die wir bisher geführt haben für den Haushaltsplan 2004 sind stets begleitet worden von Aussagen wie "wir müssen sparen, sparen, sparen", "wir dürfen uns nicht übermäßig verschulden". Vorgesehen sind für das kommende Haushaltsjahr ca. 24 Millionen Euro an Schulden bei der Stadt Waiblingen, Schulden bei den städt. GmbHs sind hierbei noch gar nicht eingerechnet.
Seitens meiner Fraktion erkläre ich, dass diese Schulden nicht unsere Schulden sind. Berücksichtigt man, dass allein der Bau der Westumfahrung eine Investition von fast 20 Millionen Euro mit sich gebracht hat, dann ist es doch wohl verständlich, dass ich es nochmals bekräftige:
Wer dieser Straßenbaumaßnahme zugestimmt hat, und das waren fast alle Anwessenden hier, hat es getan im vollen Bewusstsein, dass nicht nur eine ökologische Sünde hiermit begangen wurde sondern auch im vollen Bewusstsein, dass einer der besten Böden in unserem Lande unwiederbringlich zerstört wurde.
Manchen hier im Gemeinderat sind diese Straßenbauschulden immer noch nicht genug, sie haben den Traum, die Ostanbindung mit all ihren Nachteilen zu realisieren, noch nicht ausgeträumt. Dieser Traum der Straßenbaufraktionen ist für unsere Fraktion ein Albtraum. Zur Bekämpfung dieses Albtraums werden wir alle Mittel ausschöpfen, die Verwirklichung der Ostanbindung zu verhindern, auf dass es für die Befürworter dieser Überlegungen ein böses Erwachen gibt.
Unsere Prioritäten sehen anders aus. Wir sind gerne bereit, zusätzliche Mittel für eine kinder- und familienfreundliche Stadt aufzubringen, auch wenn man hierfür Schulden machen müsste, um das Angebot für die Kinderbetreuung und das Hortangebot an den Schulen aufrecht zu erhalten und sogar zu erweiten, wie zum Beispiel die notwendige Erweiterung bei der Unterbringung von Kindern unter 3 Jahren. Hierfür stehen zur Zeit bei der Stadt nicht einmal 10 Plätze zur Verfügung.
Für diese Schulden würden wir gerne die Verantwortung übernehmen, da für uns der Satz "Unsere Kinder sind unsere Zukunft" kein Schlagwort ist, sondern innere Überzeugung. Wir werden im Laufe des Haushaltsjahres 2004 mit Vorschlägen und Forderungen hierzu kommen, da eine Gesetzesänderung im Einklang mit der Vertretung der Kommunen und der Länder in Zusammenarbeit mit dem Bund einvernehmlich ausgearbeitet werden soll.
Nun komme ich zu einem zweiten Bereich, der die Ali-Grüne-Fraktion in letzter Zeit stark beschäftigt hat. Dies ist der Flächennutzungsplan, welcher bis zum Jahre 2015 gelten soll mit der Ausweisung von ca. 100 Hektar an Gewerbe- und Wohnungsbaufläche.
Ein paar der Bilder, die ich gezeigt habe, zeigen auch solche Flächen. Zum Beispiel das Gebiet Galgenberg, Hausweinberg in Beinstein, und die Erweiterung des Gewerbegebiet Eisental, um nur ein paar davon zu nennen. Mehrere ökologische hochsensible und wertvolle Gebiete werden unseren kommenden Generationen als Naherholungsgebiete nicht mehr zur Verfügung stehen.
Wie gehen wir mit den uns zur Verfügung stehenden Flächen um? - Als handelte es sich dabei um unendlich vorhandene Ressourcen. Langfristige politische Entscheidungen auch in den Kommunen müssen sich daran messen lassen, wie verantwortlich wir mit unseren Ressourcen umgehen und ob unsere kommenden Generationen den Anteil, der ihnen zusteht, noch bekommen.
Immer mehr Ansiedlungen müssen deshalb nicht nur positiv bewertet werden, wir sind vielmehr verpflichtet, kritisch zu hinterfragen, was die 100 Hektar, die ausgewiesen werden sollen, auch als Belastung für die Stadt Waiblingen bedeuten werden. Die vorhandene Infrastruktur wird hierzu nicht mehr ausreichend sein, um diesen Neuansiedlungen gerecht zu werden.
Wir haben immer betont, dass Betrieben, die in Waiblingen bereits ansässig sind, alle Möglichkeiten zur Verfügung gestellt werden müssen, dass sie Erweiterungsmöglichkeiten wahrnehmen können. Deshalb auch unser Antrag, das Gewerbegebiet Eisental 3 auf 3,5 Hektar zu reduzieren. Damit werden den dort ansässigen Betrieben ausreichend Erweiterungsmöglichkeiten angeboten. Nicht jeder neu ausgewiesene Quadratmeter bringt neue Arbeitsplätze mit sich. Unser Ziel sollte sein, Gewerbebrachen wieder zu aktivieren, um somit der Notwendigkeit von Neuausweisungen auf der grünen Wiese entgegenzuwirken.
Die Ali/Grüne Fraktion hat in der Vergangenheit fast immer die meisten Anträge gestellt. Wenn aber sogar beschlossene Anträge fast Jahrzehnte auf die Umsetzung warten müssen wie z.B. die Anbringung der Bus-Informationstafeln am Waiblinger Bahnhof, dann muss die Frage erlaubt sein, ob es Sinn macht weiterhin so zu verfahren.
Die wenigen Anträge, die wir zum Haushalt 2004 eingebracht haben, sprechen trotzdem die Sprache der ALi/Grüne-Fraktion und sind eine konsequente Fortsetzung unserer bisherigen Politik. Wir wünschen uns, dass sie auch umgesetzt werden.
Die Zusammenarbeit im Gremium war in der letzten Zeit nicht unbedingt eine Ermunterung dafür, unser Ehrenamt mit Spaß und Humor auszuführen. Ich möchte mich aber dennoch bei allen bedanken, dass wir es trotzdem versucht haben, im Sinne der Stadt zu handeln.
Ausdrücklich möchte ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt bedanken, ich habe immer ein freundliches Lächeln entgegen nehmen können bei meinen Anfragen und Besuchen auf dem Rathaus.
Ich möchte meinen Redebeitrag nicht mit einem Zitat
von Cicero, Luther oder Goethe beenden sondern mit einem Satz von meinem Fraktionskollegen Walter Klingler, den er im Stauferkurier geschrieben hat:
Die Zukunft unserer Stadt liegt nicht im Straßenbau, sondern wir sollten vielmehr auf diejenigen "bauen", die unsere Stadt jung erhalten.
Vielen dank für Ihre Aufmerksamkeit.