Rede zum Haushalt 2020 vom Vorsitzenden der AGTiF Alfonso Fazio:
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky,
sehr geehrte Frau Erste Bürgermeisterin Dürr,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Schienmann,
liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-FW, SPD, DFB-FW, FDP, ich bin beim Schreiben meiner Rede fast durcheinander gekommen wegen der vielen FW !!
Liebe GrünT-Mitglieder, lieber Herr Krammer,
meine diesjährige Haushaltsrede möchte ich mit einem Zitat von Mutter Teresa beginnen: Frieden beginnt mit einem Lächeln – und dies auch deshalb, weil ich auch dankbar und stolz auf unsere Stadt bin, dass der Gemeinderat mehrheitlich dafür gestimmt hat, Waiblingen zu einem sicheren Hafen zu erklären. Solche Symbole sind zur Zeit sehr wichtig, um auch zu zeigen, dass es andersdenkende Menschen gibt als nur Salvini, der sichere italienische Häfen für Menschen in Not für lange Zeit gesperrt hat. Ich bin als gebürtiger Italiener natürlich glücklich darüber, dass die Ministerzeit eines Menschen wie Salvini ein Ende gefunden hat.
Unsere Welt darf nicht Menschen wie Trump, Orban, Salvini Gauland oder Frau Weidel gehören.
Ich bin den vielen Menschen in unserer Welt dankbar, dass sie gegen die Politik von Tyrannen, Rechtsradikalen und Faschisten tagtäglich auf die Straßen gehen um gegen die Hetze dieser Ewiggestrigen zu demostrieren, so wie aktuell in Italien die Bewegung mit dem Namen "le Sardine" auf deutsch " die Sardinen". Quasi über Nacht haben über 15.000 Menschen in Bologna auf der Piazza Maggiore gegen die populistische Politik von Matteo Salvini demostriert und den Kampf in vielen italienischen Städten für eine gerechte Gesellschaft aufgenommen. In Rom sind laut der Süddeutschen Zeitung zwei Tage nach der Gründung 96.000 Menschen in die Bewegung " le Sardine di Roma " eingetreten, so die Süddeutsche Zeitung am 24. November 2019.
Ja, Wir brauchen mehr Mut in unserer Welt, um sie gerechter zu gestalten, vor allem brauchen wir mehr Mut, um die Ursachen von Gewalt und Kriegen, Hunger und sonstigen Nötigen auf dieser Welt zu bekämpfen. Sicher können wir hier in Waiblingen dies alles nicht leisten, aber solche Entscheidungen, wie die Mitgliedschaft in das Bündniss "Städte Sicherer Häfen", tragen dazu bei, klarzustellen, dass wir alles tun, was wir können. Das ist unser Beitrag, den wir zu leisten haben. Ich wünsche mir auch, dass Menschen, die es vergessen haben zu lächeln und somit friedensstiftend unterwegs zu sein, wie manche politische Größen in unserer Welt, wieder lernen, im Sinne von Mutter Teresa zu lächeln.
Zurückkommend auf Waiblingen: Wir erwarten keine spannende Haushaltsberatungen bezogen auf den Haushaltsentwurf, auch deshalb nicht, weil sich der Haushalt für 2020 nicht schlecht darstellt.
Wir erwarten aber spannende Diskussionen aufgrund der Anträge, die eingereicht worden sind und hoffen, dass die Diskussionen darüber wie in der Vergangenheit fair bleiben werden. Wir haben dieses Jahr 13 Anträge zum Haushalt eingereicht.
Drei Anträge möchte ich an dieser Stelle beispielhaft benennen. Erstens ist dies der Antrag auf Befreiung von den Kindergartengebühren für den Regelbesuch. Getreu unserer Linie beantragen wir die Abschaffung der Gebühren für den Regelbesuch des Kindergartens.
Zweitens beantragen wir, sogenannte Hundewiesen sowohl in der Kernstadt als auch in jeder Ortschaft einzurichten.
Wir sind der Überzeugung, dass dieses Thema der Tierhaltung eine wichtige Rolle bei den Entscheidungen hier im Gemeinderat spielen muss. Wir sind sicher, dass wir mit diesem Antrag auch den Problemen gerechter werden, die sich bislang in diesem Zusammenhang für die Landwirte auf den Feldern stellen. Da wir keinen Leinenzwang im freien Feld haben, kommt es häufig vor, dass Kleintiere wie zum Beispiel bodenbrütende Vögel und Hasen von Hunden gerissen werden. Durch Auslaufmöglichkeiten auf Hundewiesen würden wir auch diese Problematik ein Stück weit lindern.
Drittens beantragen wir für den Alten Postplatz die Einrichtung einer Abgabestation für Elektrofahrräder,
um die Attraktivität der Verleihung von Elektrofahrrädern am Bahnhof zu steigern. Hier beantragen wir die Bereitstellung von zwei Parkplätzen am Alten Postplatz - Am Stadtgraben über der Einfahrt zur REWE-Tiefgarage. Durch die Abgabe- und Verleihmöglichkeit in der Innenstadt wird eine zusätzliche Möglichkeit geschaffen, auf das E-Bike zuzugreifen.
Wir hoffen, dass diesen Anträgen zugestimmt werden. Es sind nach unserer Überzeugung Anträge, die danach gerichtet sind, Mensch, Tier und Umwelt zu entlasten.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky, bei der Aufstellung unseres Stadtentwicklungsplan und seinen Fortschreibungen sind wir noch bis vor Kurzem davon ausgegangen, dass die Stadt Waiblingen Schwierigkeiten haben wird, die 53.000 Einwohner zu erreichen und auch zu halten. Heute stellen wir fest, dass wir bereits bei rund 57.000 Einwohnern angekommen sind. Dies fordert auch die Kommunalpolitik und auch Sie, weitsichtige Entscheidungen für unsere Stadtentwicklung zu treffen.
Nach unserer Auffassung kann diese Weitsichtigkeit sich nicht begrenzen auf die Suche nach neuen Baugebieten und neuen Gewerbegebieten. Unsere Pflicht wird in Zukunft auch weiterhin sein, mit unserem Boden so sorgfältig wie möglich umzugehen und zusätzliche Versiegelungen nur dann zuzulassen, wenn sie unbedingt notwendig sind.
Grundstücke sind nicht vermehrbar. Damit künftige Generationen Handlungsräume haben sollte man auch darüber nachdenken, ob grundsätzlich nur noch Grundstücke in Erbpacht vergeben werden.
Zur Zeit haben wir große Probleme alle Menschen menschenwürdig unterzubringen. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass unsere Wohnungsbaugesellschaft mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen sollte. Es hat sich gezeigt, dass nur Gemeinden mit hohem eigenem kommunalen oder genossenschaftlichen Wohnungsbestand die Möglichkeit haben, ihren Bürgerinnen und Bürgern bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Die heutige Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind auch deshalb hausgemacht, da der soziale Wohnungsbau in den letzten Jahrzehnten in unverantwortlicher Weise vernachlässigt wurde. Dies holt uns jetzt ein.
Nicht nur der vorhandene Leerstand kann angegangen werden, da viele nicht in privates Eigentum eingreifen wollen. Doch die Frage stellt sich, wie lange noch wir uns dies leisten können und weiter so auf der grünen Wiese Suchläufe durchzuführen, um mögliche noch zu versiegelnde Flächen festzustellen, Ich weiß, die Verwaltung und der Gemeinderat haben es versucht, wohlwollend auf Wohnungseigentümer zuzugehen, das hat aber keine nennenswerte Bewegungen auf dem Wohnungsmarkt gebracht. Deshalb appelliere ich auch erneut an jeden, der Wohnungsflächen bislang noch frei stehen lässt, die Stadt zu kontaktieren und die Bereitschaft, hier mitzuwirken, zu nutzen, den leerstehenden Wohnraum einer Nutzung zuzuführen.
Nur so können wir einen Teil der weiteren zu versiegelnden Flächen wahrscheinlich vermeiden.
Bei den Gewerbegebieten haben wir ganz andere Probleme. Hier finden wir zum Beispiel Lagerhaltungen und Abstellmöglichkeiten für Gerätschaften, die bei Volksfesten und Oktoberfesten eingesetzt werden. Dies muss in Zukunft vermieden werden, da sie kein Zugewinn für die Stadt sind. Ich möchte schon darauf eingehen, dass das, was jetzt auf dem Hess-Areal gebaut wird, kein kleiner Eingriff in unsere Landschaft ist. Ich weiß auch nicht, ob sich jeder im Gemeinderat über die Größe der geplanten Bauten und der damit einhergehenden Bodenversiegelung im Klaren war.
Darüber hinaus sind mir weitere Flächen bekannt, die anstatt einer Gewerbebebauung unterzogen zu werden, einfach als Parkplatz genutzt werden.
So wie ich jetzt zuletzt erwähnt habe, kann eine Wirtschaftsförderung in dieser Stadt nicht sein und deshalb ist es mittelfristig ein Ziel der Alternativen Liste, der jetzigen AGTiF-Fraktion, die WTM als GmbH aufzulösen und diese Dinge in die Zuständigkeit des Gemeinderats zu bringen. Nur so kann auch über diese Fragen eine dringend notwendige öffentliche Diskussion stattfinden.
Unsere Bürgerinnen und Bürger wünschen sich auch eine öffentliche Diskussion beim Klimaschutz, insbesondere aber bei Verkehrsfragen. Nachdem unserer Idee, Studenten der Fachhochschule Nürtingen/Geislingen mit frischen Vorschlägen gegen den immer unterträglicheren Verkehr nach Waiblingen zu holen, auf ein so unerwartet großes Echo in der Bevölkerung gestoßen war, möchten wir da gerne weiter dranbleiben. Vertieft wird aktuell gerade im nächsten Studiengang für nachhaltige Mobilität, die Idee, Teile der Fronackerstraße zu beruhigen und wieder fürs Stadtleben attraktiv zu machen.
Auch der Gedanke, längerfristig eine Zukunftswerkstatt zum Thema Verkehr in Waiblingen zu installieren, bestückt mit Waiblinger Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit Fachleuten von außen, könnte wegweisend sein. Diese Idee werden wir im kommenden Jahr stärker im Gemeinderat thematisieren. Ich hoffe auch deshalb, dass die Vorschläge unter Punkt 6, 7 und 8 unserer heutigen Tagesordnung, die sich mit Dienstfahrrädern für Mitarbeiter, die Verlängerung des kostenlosen Straßenrandparkens für E-Fahrzeuge und mit der Einführung eines Stadttickets sowie dem kostenfreien ÖPNV an 5 Samstagen im Jahr befassen, mit großer Zustimmung angenommen werden.
Wir werden bei Punkt 8 beantragen, dass uns auch an den beiden verkaufsoffenen Sonntagen ebenfalls ein kostenfreier ÖPNV angeboten wird. Wir werden auch jeden weiteren Antrag untestützen, der dieses Angebot erweitern wird!
Wie Sie feststellen können gibt es in der Mobilitätsfrage keinen großen Wurf, man muss tausend kleine Schritte gehen um für seine Gemeinde den passenden Weg zu finden, also mehr Mut zum ausprobieren.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky, diesen Mut habe ich bei Ihrer Aussage, mehr autofreie Stadt geht nicht, nicht festestellen können. Diese Aussage ist auch gegen ihr eigenes Handeln gerichtet. Denn diese von mir eben genannten Maßnahmen, die wir hoffentlich heute Abend gemeinsam beschließen werden, sollen ja gerade die notwendige Entlastung unserer Bürgerinnen und Bürger, die unter Lärm und Gestank leiden, bewirken. Im Gegensatz dazu war Ihre Aussage geradezu einladend, weiterhin mit dem Auto in die Innenstadt zu fahren.
Sie, sehr geehrter Herr Hesky, sind bereits von Herrn Hussinger dazu eingeladen worden, mit ihm in den Innenstadt einen Kaffee zu trinken. Ich lade Sie im Anschluss dazu in die italienische Eisdiele in der Fronackerstraße ein, damit Sie auch dort ganz gemütlich und ungestört mit mir ein Spaghetti-Eis essen können. Da bin ich sicher, dass Sie Ihre Aussage, dass mehr autofreie Stadt nicht möglich ist, nochmals überdenken.
Ein weiteres Thema, das unseren Haushalt in den kommenden Jahren beeinflusst, ist das Thema der Digitalisierung an den Schulen.
Der Weg zur Digitalisierung an den Schulen im letzten Jahr war markiert durch eine lebhafte Diskussion. Der Begriff "Fördergeldschädlich" für vorgezogene Maßnahmen, entwickelte sich zu einem Schreckgespenst. Leider wird nur bei 3 Beginnschulen mit bis zu 30% digitaler Ausstattung begonnen werden. Ein Jahr später - Bund und Länder haben sich längst geeignet - wird die Katze aus dem Sack gelassen und Waiblingen mit nur 2,1 Millionen Euro bedacht. Eine lächerliche Kleinigkeit, wie unser Oberbürgermeister Hesky in seiner Haushaltsrede selbst anmerkte. Denn bis 2024 werden rund 13 Millionen Euro für die Digitalisierung der Schulen nötig werden.
Das ist fast das 7-fache der zugeteilten Summe. Ja, es wird ein Kraftakt für den Haushalt der Stadt, alle Schulen in Waiblingen und seinen Ortschaften digital einzurichten. Sowohl finanziell als auch von der baulichen Seite. Aber es muss sein, und es darf nicht länger im Schneckentempo passieren. Überhaupt nicht mehr aufschiebbar ist die Modernisierung der Präsentationsmedien an den Schulen. Diese werden Tag für Tag von den Lehrkräften im Unterricht benötigt. Nachdem nun der Begriff "Fördergeldschädlich" Vergangenheit ist, bedeutet das hoffentlich auch, dass die Schulen in ihrem eigenen Schuletat zumindest ihr selbst angespartes Geld in transparenter Eigenverantwortung verwalten dürfen.
Dieses muss ihnen somit frei für schulische Belange zur Verfügung stehen.
Sollte dies die Verwaltung anders sehen, wäre es angebracht, den Schulen mitzuteilen, welche Summe konkret sie in Eigenverantwortung einsetzen dürfen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Hesky, sehr geehrte Erste Bürgermeisterin Dürr, sehr geehrter Herr Baubürgermeister Schienmann, sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, ich bedanke mich im Namen der AGTiF-Fraktion bei Ihnen allen für Ihren Einsatz und Ihr Engagement zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und für die Unterstützung, die auch wir als Fraktion das ganze Jahr über von Ihnen erhalten.
Mein Dank gilt auch den Stadtratskolleginnen und -kollegen der CDU-FW, der SPD, der DFB-FW, der FDP, von GrünT und Bübi für die gute und sachliche Zusammenarbeit in diesem Jahr.
