Erklärung der Alternativen Liste Waiblingen:
Ein besonderen Dank an Herrn Friedrich Kuhnle (DFB-Fraktion) der im Folgenden eine ausführliche Darstellung der formalen Rahmenbedingungen der Rüge an die Fraktion der Alternativen Liste liefert
In seiner jüngsten Sitzung hatte sich der Gemeinderat mit einer höchst unangenehmen Angelegenheit in eigener Sache zu befassen: wie sollte das vorsätzliche Fernbleiben einer ganzen Fraktion an einer Gemeinderatssitzung und einer Sitzung des Ausschusses für Bildung, Soziales und Verwaltung bewertet und bestraft werden?
Auslöser für die Debatte war der einstimmige Beschluss der ALi-Fraktion, aus politischen Gründen nicht an den beiden Sitzungen am 14. Juli teilzunehmen. Nach § 34 der Gemeindeordnung sind die Gemeinderäte verpflichtet, an allen Sitzungen teilzunehmen, außer es liegt ein wichtiger Grund nach § 16 Abs. 1 oder sonst ein wichtiger Grund vor. Letzteres trifft in diesem Fall nicht zu. Im Gegenteil geht es hier um einen politisch begründeten Boykott, der in der Nachkriegsgeschichte des Waiblinger Gemeinderats bisher ohne Beispiel ist.
Nun hatte der Gemeinderat zu entscheiden, ob man sich diese geschlossene Provokation durch eine Fraktion auch im Hinblick auf die Zukunft gefallen lässt und wenn nicht, mit welcher Härte dieses Verhalten zu ahnden ist. In einer Stellungnahme der ALI-Fraktion versucht diese zwar, in eigener Sache zu beschwichtigen, droht aber gleichzeitig, einem drohenden Ordnungsgeld zu widersprechen.
Die von der Verwaltung vorgeschlagene und letztendlich von der Gemeinderatsmehrheit akzeptierte Rüge, erscheint unserer Fraktion als zu schwach, um der vorsätzlichen Aktion gerecht zu werden. Wir hatten deshalb mit Sorge, dass sich solche Vorfälle wiederholen werden, nach § 16 Abs. 3 der Gemeindeordnung eine Strafe von 50 Euro pro Fraktionsmitglied der ALis beantragt. Anstatt in die Stadtkasse sollten die zusammen 200 Euro einer in unserer Stadt tätigen sozialen Einrichtung zufließen, wobei den Verursachern ein Mitspracherecht eingeräumt worden wäre.
Hier aus dem Staufer Kurier zitiert, die Gründe für das Fernbleiben der Sitzung:
Die Mitglieder der ALi-Fraktion hatten die beiden oben genannten Sondersitzungen nach eigenem Bekunden deshalb nicht besucht, weil sie der Überzeugung gewesen seien, "dass kein Mensch es verdiene", vorgeführt zu werden. Im Zusammenhang mit der Bewerbung um die Stelle des Technischen Beigeordneten hatte es außer der Amtsinhaberin, die sich wieder um die Stelle bewarb, lediglich eine weitere Kandidatin gegeben, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen worden war. Nach Ansicht der ALi-Mitglieder trotz fehlender Qualifikation, weshalb sie ihren "Unmut für diese Schaustellung" zum Ausdruck brachten.
Anmerkung K.D. Przybyl:
Der Gemeinderat kürzt in nahezu allen Bereichen die städtischen Zuschüsse. Manche Veranstaltungen vielen in letzter Zeit aus, da einige Hundert Euro an städtischen Zuschüssen fehlten. Diese Kürzungen betrifft allerdings nicht alle Bereiche gleichmäßig. In dieser Situation muss sich der Gemeinderat die Frage gefallen lassen, wie effektiv er arbeitet und wo er selber zu Kosteneinsparungen beitragen kann. Schlecht oder gar nicht vorbereitete Sitzungen, mangelnde Information, intransparente Vorgänge führen zu überflüssigen, ineffektiven und sinnlosen Gemeinderatssitzungen, welche die städtische Kasse mit mehren tausend Euro jeweils belasten.