Antrag
in der Diskussion über den aufgestellten Sendemast der Firma Vodafone auf dem Steingrüble (Galgenberg ) ist mir zu hören gekommen, dass dort ansässige Betriebe ihren Betriebssitz verlagern wollen, um sich nicht den unzumutbaren Belastungen, welche von dieser Sendeanlage ausgehen, auszusetzen .Zu dieser Information, die mir vorliegt habe ich die folgende Fragen.
1. Wie hoch sind die Mieteinnahmen für die Vermietung des Grundstücks?
2. Wie lange ist die Laufzeit des mit Vodafone abgeschlossenen Mietvertrag?
3. Gibt es in dem Mietvertrag eine Ausstiegsklausel ? Wenn Ja wie lautet sie?
4. Kann der Firma Vodafone einen Alternativstandort angeboten werden, wenn die Stadt die Kosten für die Versetzung übernimmt?
In der Sitzung des Planungsausschusses am 09.12.2004 wurde die Verwaltung aufgrund unserem Antrag, ein Bebauungsplanverfahren mit Satzungsbeschluss über eine Veränderungssperre einzuleiten, beauftragt die notwendigen Unterlagen hierzu bis zur Mai Sitzung des Planungsausschusses vorzubereiten. (siehe Sitzungsprotokoll)
Dazu folgende Frage:
Wie weit ist die Verwaltung mit den Vorbereitungen?
Da die nächste Planungsausschuss-Sitzung am 12.05.2004 sein wird gehe ich davon aus, dass unser Antrag auf eine Bebauungsplanverfahren auf der Tagesordnung sein wird.
Ich bitte um eine schriftliche Stellungnahme.