Ali/Grüne-Fraktion ANTRAG ZUM HAUSHALT 1998 19.10.97
I Haushaltsteil
1. Verwaltungshaushalt / StellenplanHHStelle
2. VermögenshaushaltHHStelle
3. FinanzplanHHStelle
II Antrag
Flächendeckend Tempo 30 im gesamten Stadtgebiet
Begründung:
Im Verlauf der letzten Jahre wurden einige Strassen und Wohngebiete zu Tempo 30 Zonen umgestaltet. Die verkehrsberuhigende Wirkung dieser Maßnahme ist von allen Seiten anerkannt
Tempo 30 bedeutet :
- weniger Lärm
- mehr Schutz für Kinder (ohne teure separate Maßnahmen z.B. Ludwigsburger Strasse)
- mehr Sicherheit für Fußgänger und Radfahrer
- ein besseres Wohnumfeld
Bisher führte die punktuelle Einführung dazu, daß es zu Verkehrsverlagerungen und damit zu Mehrbelastungen in Strassen gekommen ist, die nicht zu Tempo 30 Zonen erklärt wurden.
Immer wieder muß sich daher der Gemeinderat mit den berechtigten Einwänden von Anwohnern auseinandersetzen, daß in ihrem Wohngebiet eine solche Maßnahme unterbleibt z.B. Mayenner Strasse, Stuttgarter Strasse.
Mit dieser flächendeckenden Einführung von Tempo 30 entsteht eine faktische Gleichbehandlung aller BürgerInnen und eine klare und eindeutige Regelung.
III Auswirkung
1. Mehr Einnahme DMWeniger Ausgabe DM
2. Weniger Einnahme DMMehr Ausgabe DM
bei Ziffer 2: Deckungsvorschlag (HHStelle, Begründung)