Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Hieber,
im Namen der ALi/Grüne Fraktion stelle ich folgenden Antrag:
Bevor der Gemeinderat oder ein Gremium des Gemeinderates die Umgestaltung des Alten Postplatz beschließt, müssen die Rahmenbedingungen geklärt sein.
Die wichtigste ist dabei die Frage der Finanzierung der Tiefgarage.
Der Gemeinderat erklärt deshalb:
1. Die Gemeinde ist nicht in der Lage sich an den Investitionen für die Tiefgarage am Alten Postplatz zu beteiligen. Sie fordert deshalb die Parkierungsgesellschaft auf, die im Finanzplan für die Tiefgarage vorgesehenen 10 Mill. € ersatzlos zu streichen.
2. Die Gemeinde kann entsprechende Folgekosten/Defizit der Tiefgarage nicht übernehmen. Die Parkierungsgesellschaft wird deshalb weder die Trägerschaft noch die Verwaltung der Tiefgarage übernehmen.
3. Der Gemeinderat fordert die Parkierungsgesellschaft auf ein Konzept vorzulegen, wie das Defizit von 300.000 € 2004 um 100.000 € reduziert wird und wie es in den folgenden zwei Jahren auf 0 € gesenkt werden kann.
Begründung erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
Alfonso Fazio