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Unechte Teilortswahl / Westumfahrung

Stauferkurier Ausgabe Februar 2003, Beitrag von Walter Klingler:

Seit Jahren beschäftigt alle, die an der Kommunalpolitik Interesse zeigen, die Frage, ob die Beibehaltung der unechten Teilortswahl für unsere Stadt das Richtige ist, oder ob es nicht an der Zeit ist, diese abzuschaffen. Die Ortschaftsräte haben sich mit einer überwältigenden Mehrheit für die Beibehaltung ausgesprochen, im Gemeinderat wäre die Abstimmung darüber sehr knapp gewesen, mit ungewissem Ausgang. Nun soll es zu einem Bürgerentscheid kommen. Dieser Antrag, der auf die Initiative der Jungen Union im Gemeinderat zur Abstimmung kommt, findet meine volle Unterstützung, weil in solch einer zentralen Frage eine knappe Gemeinderatsentscheidung keine Lösung für die Zukunft unserer Stadt ist.

Für unsere Fraktion ist nach wie vor die Realisierung der Westumfahrung der falsche Weg für die Stadtentwicklung Waiblingens. Eines ist heute schon sicher, die erwartete Entlastung wird nicht eintreten, im Gegenteil, wir fördern mit dieser Maßnahme die Verkehreszunahme. Andererseits belasten wir unseren Haushalt auf Jahre hinaus. Bei jeder sich bietenden Gelgenheit bringen die Vertreter der Stadt die missliche finanzielle Situation der nächsten Jahre zum Ausdruck. Die Folge: Einsparungen in allen Bereichen, aber Straßenneubau steht nicht zur Disposition. Wir fordern, dass bei einer solchen zentralen Frage der Stadtentwicklung die Bürger ebenso gehört werden!

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