Haushalt 2017: Warum die Alternative Liste (Ali-Fraktion) nicht zustimmen konnte. Am 15. Dezember fand die letzte Gemeinderatssitzung mit den Haushaltsanträgen der Fraktionen und die Verabschiedung des Haushalts 2017 statt. Mit 28 Jastimmen und fünf Gegenstimmen wurde dieser verabschiedet. Der Antrag der DFB-Fraktion, über eine Anpassung der Kindergartengebühren in zwei Schritten, wurde bei der Abstimmung mit 17 Ja- und 16 Gegenstimmen beschlossen. Dies bedeutet deutlich höhere Kindergartengebühren. Zum 1. September 2017 um rund 18 % und zum 1. September 2018 um weitere 11 %, jeweils in allen Tarifgruppen. Die ALi-Fraktion ist sehr enttäuscht über diese Entscheidung, auch vor allem darüber, dass im Vorfeld weder die Elternschaft noch die Elternbeiräte eingebunden waren.
Wir haben 12 Haushaltsanträge gestellt – kein einziger fand eine Mehrheit: Einführung einer App für Mängelmelder, Erhöhung der Mittel für den Sozialen Wohnungsbau, Verzicht auf Kindergartengebühren, Mittelkürzung bei der WTM, Beitragskürzung für die Galerie Stihl, Festlegung der Mittel für die Geschäftsstelle Remstal Gartenschau, Streichung eingestellter Mittel für eine Umbau-Sanierung des Martin-Luther-Hauses, keine Verschiebung der geplanten Radwegkonzeption in der Korber Straße, Umbau der Neckarstraße/Hegnach wie geplant 2017/18 fortführen. Sowie drei Anträge, die Gartenschau betreffend. Streichung der im Haushaltsplanentwurf eingesetzten Mittel für die Kunstlichtung, Remskuben und Kanuroute. Die Kunstlichtung ist die meist umstrittene Maßnahme. Die totale Zerstörung der jetzt vorhandenen Freifläche mit ihren ökologischen Vorteilen wird nun Fakt. Das Ziel, mit der Gartenschau nachhaltige Projekte zu schaffen, wird bei der Kunstlichtung in keiner Weise erreicht.
Ich wünsche uns allen besinnliche Weihnachtstage und vor allem ein gesundes Jahr 2017.