Sehr geehrter Herr Dr. Schmidt-Hieber,
zum Tagesordnungspunkt 4 der kommenden Sitzung des Ausschusses für Planung und Umweltschutz stelle ich im Namen der Ali/Grüne Fraktion folgenden ergänzenden Antrag:
c ) Der Gemeinderat beschließt ebenfalls eine Veränderungssperre für die Dauer des Bebauungsplanänderungsverfahren.
d ) Die Veränderungssperre wird in den Ortschaften sofort umgesetzt.
e ) Die Veränderungssperre in die Kernstadt wird zum 31.07.2004 rechtskräftig.
Die Verwaltung wird beauftragt bis zum 31.07.2004 alle Möglichkeiten einer Versetzung der noch nicht in Betrieb genommene Sendanlage auf dem Galgenberg zu überprüfen und eine mögliche Verlagerung bis zum 31.07.2004 vorzunehmen.
Der Gemeinderat beschließt folgende Empfehlung für die Stadtverwaltung :
Trotz der Nicht-Zuständigkeit des Gemeinderats wird der Verwaltung empfohlen, eingehende Bauanträge für die Einrichtung von Sendemasten in den zuständigen Gemeinderatsgremien, mit dem Ziel eine Beschlussempfehlung zu fassen, im öffentlichen Teil der Sitzungen einzubringen.
