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Waiblinger Erklärung gegen rechte Gewalt

Alfonso Fazio:

In Waiblingen leben seit mehreren Jahrzehnten ausländische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Sie machen zahlenmäßig fast ein Fünftel der Bevölkerung aus.

Die Stadt Waiblingen, der Ausländerrat, der Gemeinderat, die Kirchengemeinden und andere Gruppen und Institutionen haben sich immer bemüht, ein Klima zu schaffen, das ein friedliches Miteinander-leben zwischen Deutschen und Ausländern fördern soll. Vorkommnissen wie am Mittwoch, den 30. August 2000, als 3 junge Männer einen feigen Brandanschlag auf ein Asylbewerberwohnheim im Waiblingen verübten, müssen wir entschieden und gemeinsam entgegentreten. Hier ist die Solidarität aller Demokraten gefordert. Rechtsradikalismus ist nicht nur eine Gefahr für unsere ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger, sondern vor allem eine Gefahr für unser gesamtes demokratisches System. Die Ziele der Rechtsradikalen sind unter anderem die Zerstörung unserer Grundwerte wie Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und freie Meinungsäußerung.

Der Gemeinderat der Stadt Waiblingen, stellvertretend für seine Bevölkerung, wird auch künftig wie bisher alles daran setzen, die ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gleichberechtigt in unser Gemeinwesen zu integrieren und den Rechtsradikalen in unserer Stadt entschlossen entgegen zu treten.

Vorrangig fordern wir eine Politik, die sich nach Gleichbehandlung statt Diskriminierung richtet.

Ziel dieser Politik muss es sein alle Einwohner in unserem Staat gleich zu stellen.

Menschen mit weniger Rechte gelten in unserer Gesellschaft auch weniger . Durch die Abwertung von Menschen werden Signale gesetzt, die am rechten Rand den Nährboden für das immer stärker werdende rassistische Gedankengut bieten. Dies wird durch den drastischen Anstieg rechtsextremistischer Straftaten bestätigt.

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