Am 5. Februar wurde in Waiblingen ein neuer Oberbürgermeister gewählt. Ich gratuliere Herrn Hesky recht herzlich zur Wahl. Die niedrige Wahlbeteiligung bleibt trotzdem ein Wermutstropfen, wie beim Bürgerentscheid zum Alten Postpaltz vor einem Jahr hat auch unser neuer OB mit diesem Ergebnis das Quorum nicht erreicht, obwohl 54 % der Wählerinnen für ihn gestimmt haben (damals 61 % der Wählerinnen im Sinne des Bürgerentscheides), aber bei Wahlen gibt es ja keine Hürden wie bei Bürgerentscheiden. Hier wäre es wichtig, durch Gesetzesänderungen auf Landes- und Bundesebene Möglichkeiten zu schaffen, mehr direkte "Demokratie zu wagen".
Es war gut, dass die Verwaltungsspitze die Bevölkerung über die Verzögerung bei der Baugenehmigung zum Alten Postplatz informiert hat. Die Bevölkerung will und muss wissen, was auf dieser Großbaustelle wann passieren soll. Sonst erhält nur die oft und vielfach geäußerte Vermutung, dass es sich beim Waiblinger Gemeinderat um einen Geheimrat handelt, neue Nahrung. Ich bin grundsätzlich der Meinung; dass nur absolut unumgängliche Angelegenheiten wie z. B. Personalfragen oder Privatverträge in nichtöffentlicher Sitzung behandelt werden sollten. Schließlich müssen wir den politischen Prozess und die Entscheidungen ja transparent machen, um die Bürgerinnen mit einbeziehen zu können.
In den letzten Wochen wurde auch immer wieder die Diskussion um den Nord-Ost-Ring angefacht, in Waiblingen natürlich besonders mit Blick auf die unerträgliche Situation in Hegnach. Ich kann all die Stimmen nicht verstehen, die den Bau einer neuen Neckarbrücke und damit den Beginn eines Nord-Ost-Rings herbeireden wollen, denn eine neue Brücke wird für Hegnach gravierenden zusätzlichen Verkehr bringen. Es ist auf Jahre, eventuell Jahrzehnte, nicht absehbar, wie und von wem eine weitere Lösung finanziert werden soll. Ein weiteres Mal würde Hegnach, wie schon bei der Westumfahrung, Opfer eines unsinnigen Straßenprojekts.